»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 318, 02. Januar 2019

 
 
Pressestatement mit Sahra Wagenknecht
Neujahrsbotschaft: »Mehr Druck für soziale Gerechtigkeit«

Viel ist passiert im Jahr 2018. Sahra Wagenknecht rekapituliert: Vom Start ins Jahr ohne Regierung über die zerstrittene Neuauflage der Großen Koalition bis zum Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Vorsitz. Für 2019 wünscht sich die Fraktionsvorsitzende: "Mehr Schwung und mehr Druck für soziale Gerechtigkeit." 

YouTube
 
Politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung

Am Sonntag, 13. Januar 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum politischen Jahresauftakt 2019 nach Berlin. Mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Kristina Vogt, Oskar Lafontaine, Katja Kipping, Bernd Riexinger und gesellschaftliche Initiativen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei.

Termin
 
Jan Korte
Kein Mindestlohn unter 12 Euro

Zum 1. Januar wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro angehoben. Dabei muss man laut Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag, den Mindestlohn ohne Ausnahmen auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Alles andere sei ein Subventionsprogramm für die Wirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit, kritisiert Jan Korte.

Weiterlesen
 
Eine Frau beugt sich über Papiere ©iStock/DGLimages
Die Erosion der Tarifbindung muss gestoppt werden

Die Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geht weiter zurück. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Pascal Meiser fordert die Bundesregierung auf, dieser dramatischen Entwicklung nicht länger tatenlos zuzusehen: "Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können."

Weiterlesen
 
Ältere Frau hält Münzen in der Hand © iStockphoto.com/Rendery
»Viele Menschen haben leider zu Recht Angst vor Altersarmut«

Die zunehmende Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter ist begründet. Nun realisieren viele Menschen am eigenen Leibe, was ein sinkendes Rentenniveau für sie bedeuten wird. Das Rentenniveau müsse dringend wieder auf 53 Prozent angehoben werden, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Weiterlesen
 
Stimmkarten mit der Aufschrift DIE LINKE werden hochgehalten © dpa
»Zehn Prozent müssen ein Vorsatz fürs neue Jahr sein«

"Ich bin guten Mutes, dass wir 2019 unsere Kraft auf das konzentrieren, wofür wir gewählt worden sind", sagt Jan Korte im Interview auf Volksstimme.de: "Dafür müssen wir uns als Partei und Fraktion noch besser aufstellen, unsere konkreten Alternativen zur Politik der GroKo deutlich machen und die Streitigkeiten beenden."

Weiterlesen
 
Sabine Zimmermann
UN-Sozialrat kritisiert Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die dringendsten Probleme: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. „Die Bundesregierung sieht soziale Menschenrechte als Menschenrechte zweiter Klasse", sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Weiterlesen
 
Ein türkischer Soldat schwenkt am 28. Januar 2018 auf dem Berg Barsaya, nordöstlich vom syrischen Afrin die türkische Fahne © REUTERS/Khalil Ashawi
Türkei ist militärische Besatzungsmacht im Norden Syriens

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. “Die türkische Militärpräsenz in Teilen Syriens erfüllen völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung”, heißt es in der Ausarbeitung, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.

Weiterlesen
 
Tablettenblister mit blauen Tabletten in Form eines Euro-Symbols

Die Eurokrise ist nicht vorbei

Die zentrale Ursache der Eurokrise waren die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone. Diese wurden bis heute nicht beseitigt. Es braucht eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Mehr dazu im Positionspapier: 

Weiterlesen
 
Roboter bedient Computer in einer Fabrik

Digitalkonzerne besteuern

Die Steuertricks von Internetgiganten wie Google und Facebook verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Lies, wie diese Gewinnverschiebung eingedämmt werden kann:

Positionspapier
 
Ein Schaufelradbagger in einem Braunkohle-Tagebau vorder Abbruchkante | Foto: © istock.com/kodda
Ein zügiger & sozial abgesicherter Kohleausstieg ist unausweichlich

Die Klimabewegung unterstützen und sich gleichzeitig um die Sorgen der Beschäftigten kümmern - das ist kein Widerspruch. Ein Kohleausstieg bei gleichzeitiger Garantie guter Arbeit für die Kumpel ist der richtige Weg. Klar ist auch: Zukunftsfähige Beschäftigung in den Revieren gibt es nur mit und nicht gegen den notwendigen Strukturwandel.

Positionspapier
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden