Viel ist passiert im Jahr 2018. Sahra Wagenknecht rekapituliert: Vom Start ins Jahr ohne Regierung über die zerstrittene Neuauflage der Großen Koalition bis zum Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Vorsitz. Für 2019 wünscht sich die Fraktionsvorsitzende: "Mehr Schwung und mehr Druck für soziale Gerechtigkeit." 

Am Sonntag, 13. Januar 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum politischen Jahresauftakt 2019 nach Berlin. Mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Kristina Vogt, Oskar Lafontaine, Katja Kipping, Bernd Riexinger und gesellschaftliche Initiativen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei.

Zum 1. Januar wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro angehoben. Dabei muss man laut Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag, den Mindestlohn ohne Ausnahmen auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Alles andere sei ein Subventionsprogramm für die Wirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit, kritisiert Jan Korte.

Die Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geht weiter zurück. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Pascal Meiser fordert die Bundesregierung auf, dieser dramatischen Entwicklung nicht länger tatenlos zuzusehen: "Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können."

Die zunehmende Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter ist begründet. Nun realisieren viele Menschen am eigenen Leibe, was ein sinkendes Rentenniveau für sie bedeuten wird. Das Rentenniveau müsse dringend wieder auf 53 Prozent angehoben werden, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Ich bin guten Mutes, dass wir 2019 unsere Kraft auf das konzentrieren, wofür wir gewählt worden sind", sagt Jan Korte im Interview auf Volksstimme.de: "Dafür müssen wir uns als Partei und Fraktion noch besser aufstellen, unsere konkreten Alternativen zur Politik der GroKo deutlich machen und die Streitigkeiten beenden."

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die dringendsten Probleme: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. „Die Bundesregierung sieht soziale Menschenrechte als Menschenrechte zweiter Klasse", sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. “Die türkische Militärpräsenz in Teilen Syriens erfüllen völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung”, heißt es in der Ausarbeitung, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.

Die Klimabewegung unterstützen und sich gleichzeitig um die Sorgen der Beschäftigten kümmern - das ist kein Widerspruch. Ein Kohleausstieg bei gleichzeitiger Garantie guter Arbeit für die Kumpel ist der richtige Weg. Klar ist auch: Zukunftsfähige Beschäftigung in den Revieren gibt es nur mit und nicht gegen den notwendigen Strukturwandel.