»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 317, 21. Dezember 2018

 
 
Rote Weihnachtskugel an einer Tanne
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wünscht frohe Weihnachten

Dietmar Bartsch wünscht im Namen der gesamten Fraktion DIE LINKE. im Bundestag schöne Weihnachten. Er zieht eine positive Bilanz für DIE LINKE und ihre parlamentarische Arbeit, auch wenn das Jahr angesichts der vielen Krisen und Kriege in der Welt kein gutes gewesen sei.

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange tritt auf den Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London
Schutz und Sicherheit für Whistleblower

Seit sechs Jahren sitzt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Bei einer Auslieferung in die USA drohen dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks jahrzehntelange Haft bis hin zur Todesstrafe. Vor dem Hintergrund einer drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls besuchten ihn Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in London.

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Bernd Riexinger
»Höchste Zeit, die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße zu stellen«

Die einen haben zu viel Arbeit, die anderen zu wenig oder gar keine. In Deutschland läuft etwas falsch, wenn es um die Verteilung von Arbeit und Einkommen geht, sagt Bernd Riexinger. Das will er ändern: "Ich werbe für eine Initiative zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich." Er weiß, dass dafür ein langer Atem nötig ist. Aber möglich ist es, denn auch die gesetzliche Einführung des Achtstundentags viel nicht vom Himmel.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages © DBT/Thomas Imo/photothek
1041 parlamentarische Initiativen

Am Jahresende ist es Zeit für eine Bilanz. Auf die parlamentarische Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer, stolz: "Mit 1041 parlamentarischen Initiativen waren wir so fleißig wie keine andere Fraktion." Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen, die wichtige Themen und Fragen im Bundestag auf die Tagesordnung gebracht haben. So soll es im nächsten Jahr weitergehen.

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Mehr in Beschäftigung und Ausbildung investieren

Das Kabinett hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung verabschiedet. Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung vor, sie hätte verschlafen, dass die Babyboomer in den Ruhestand gehen und dann Fachkräfte dringend gebraucht würden. Es sei viel zu wenig in die Ausbildung investiert worden. Die Bedingungen für angeworbene Fachkräfte müssten gut geregelt und Konkurrenz, die zu Lohndumping führt, verhindert werden.

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Pakete werden bei einer Lieferung von einem Kurierzusteller in ein Auto geladen. | Foto: © istock.com/Ridofranz

Briefträger und Paketzusteller: Geschenke liefern zu Niedriglöhne

Wenn der Paketbote nicht mal mehr klingelt, ist es keine Faulheit. Die Zusteller sind völlig überlastet und fair bezahlt werden sie auch nicht: 70 Prozent sind Hilfskräfte, meist in Teilzeit oder als Minijobber.

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Amazon-Beschäftigte streiken für einen Tarifvertrag ©Flickr/LINKE NRW

Wir stehen an der Seite der streikenden Amazon-Beschäftigten

Seit Sonntag streiken die Beschäftigen von Amazon in Leipzig und an anderen Standorten. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag, faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Sören Pellmann unterstützt sie vor Ort.

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Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei


Freund und Helfer? Sie sind eher Feind und Täter: Das LKA ermittelt gegen ein Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei. Mindestens fünf Frankfurter Polizisten sollen in einer Chat-Gruppe Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben und die Anwältin eines der NSU-Opfer bedroht haben. Ulla Jelpke fordert Aufklärung und null Toleranz für Rechtsextreme bei der Polizei. Die nun diskutierten Polizeibeschwerdestellen dürften keine zahnlosen Alibi-Institutionen werden.

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Doris Achelwilm
»Die dritte Option muss eine Option für alle sein.«

Künftig gibt es neben den amtlichen Einträgen "männlich" und "weiblich" auch noch den Eintrag "divers". Das ist richtig und war längst überfällig. Das dafür notwendige ärztliche Attest bleibe aber eine unzumutbare und unnötige Hürde, erklärte Doris Achelwilm in der Debatte im Bundestag zum neuen Gesetz. Wir werden weiter für eine selbstbestimmte "Dritte Option" für alle kämpfen.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Die Abschaffung des Soli ist Steuergeschenk für Spitzenverdiener

Die CDU will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Das haben die Delegierten auf dem Parteitag beschlossen. FDP und AfD sind sowieso dafür. Fabio De Masi machte im Bundestag deutlich, wer davon profitiert: die Spitzenverdiener. So spart ein Abgeordneter durch die Abschaffung des Soli 160 Euro Steuern. Eine Summe, für die eine Kellnerin oder Paketzusteller zwei Tage zum Mindestlohn arbeiten müssen.

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Sevim Dagdelen
GroKo nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit

Das Urteil ist unmissverständlich: "Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird." So steht es im Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. DIE LINKE hat das als einzige Fraktion im Bundestag immer wieder kritisiert. Sevim Dagdelen fordert, Waffenexporte sofort zu stoppen und gesetzliche Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie zu schließen.

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Lorenz Gösta Beutin bei der Weltklimakonferenz in Bonn
Warten auf die nächste Heißzeit

Kohleausstieg und Verkehrswende müssen ganz oben auf die Agenda - so die Bilanz von Lorenz Gösta Beutin nach dem Weltklimagipfel in Katowice. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE war vor Ort und schrieb im Blog über die Herausforderungen, Klimaschutz und die soziale Frage miteinander in Einklang zu bringen. 

Blog vom Klimagipfel
 
Bedient: Studentin mit Buch auf dem Kopf und viel zu wenig BAföG
Das Kulturgut Buch muss auch wirtschaftlich gefördert werden

Der Bundestag hat sich für den Erhalt der Buchpreisbindung ausgesprochen. Simone Barrientos begrüßte das und appellierte, eine europäische Bewegung für die Buchpreisbindung zu initiieren. Der Staat habe das Recht und die Pflicht, in diesen Teil des Kulturmarktes einzugreifen. "Kultur sollte auch selbstverständliches Staatsziel sein und gehört darum in das Grundgesetz", so die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Drei Kinder im Winter auf einem Spielplatz © iStock/shironosov
Kitaqualitätsgesetz endlich in Angriff nehmen

Ab Januar fließen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder. So beschloss es der Bundestag mit dem „Gute-Kita-Gesetz“. Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey wird seinem Ziel nicht gerecht, die Qualität in den Kitas nachhaltig zu verbessern. Es fehle an bundesweit einheitlichen Standards, kritisiert Norbert Müller, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Brexit: Eine Schere zertrennt eine britische Flagge und eine EU-Fahne © iStock/egal
Brexit: EU neu erfinden, damit sie Menschen schützt und nicht bedroht

Warum taucht Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Party, in einer Bundestags-Debatte auf? Fabio de Masi zitierte seine Äußerungen zu den Gründen für den Brexit: „Die Unterstützung der EU für Kürzungspolitik hat zu Leid der Arbeitnehmer in Europa geführt (...) und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt!“ Die wichtigste Aufgabe angesichts des Austritts der Briten aus der EU sei es daher, Europa neu zu erfinden, damit es zu einer sozialen Schutzmacht der Menschen wird, so De Masi.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht zur Elternzeitvertretung vom 01.03.2019 bis voraussichtlich 15.11.2019 am Dienstort Berlin eine/n Fachreferent*in für Kinder- und Jugendpolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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