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Fabio De Masi: Brexit - EU neu erfinden, damit sie Menschen schützt und nicht bedroht

Rede von Fabio De Masi,

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Herr Präsident! Ladies and Gentlemen! Der Vorsitzende von Labour, Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer in Großbritannien, sagte auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten: Die extreme Rechte wird durch sinkenden Lebensstandard, kaputte Kommunen, unsichere Jobs und unterfinanzierte öffentliche Dienste gestärkt. Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. – Die wichtigste Aufgabe angesichts des Austritts der Briten aus der EU ist es daher nach Überzeugung unserer Fraktion, dass wir Europa neu erfinden, damit es zu einer sozialen Schutzmacht über Menschen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Jahrelang wurde etwa behauptet, wir könnten eine Finanztransaktionsteuer nicht machen, weil die Briten dann ihr Veto wegen der City of London einlegen. Jetzt gehen die Briten raus, und Deutschland und Frankreich machen zehn Jahre nach der Finanzkrise, die dem Brexit vorausging, eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt. Die Begründung lautet wieder, man könne das nicht machen wegen des Wettbewerbs mit den Briten und der City of London.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd; denn die Aufblähung der Finanzmärkte und die Deindustrialisierung im britischen Norden ist ja einer der Gründe, warum eine Mehrheit der Briten letztlich für diesen bedauerlichen Brexit stimmte. Wer Europa retten will, muss daher – auch hier in Berlin – endlich eine neue Schallplatte auflegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Entscheidend ist, was die EU unternimmt, um zu verhindern, dass Großbritannien über eine Absenkung der Unternehmensteuern Steuerdumping weiter anheizt. Da muss es eine klare Botschaft geben, auch hier aus Berlin: Wenn ihr das macht, liebe Freundinnen und Freunde auf der Insel, dann wird es auch von Deutschland Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase Großbritannien geben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Entscheidend ist, dass wir den britischen Banken und Fonds sagen: Ihr bekommt nur eine Geschäftslizenz in der EU, wenn ihr euch hier an die Spielregeln auf dem Finanzmarkt haltet, wenn ihr euch der Finanzaufsicht vor Ort unterwerft und alle Finanzmarktgesetze der EU beachtet.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nicht nur beachten, sondern auch einhalten!)

Entscheidend ist, dass wir Rechtsstreitigkeiten mit britischen Unternehmen nicht über Investor-Staat-Schiedsgerichte regulieren, wo Investoren Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite hemmen. Gegen solche privaten Konzerngerichte sind viele Menschen in Europa bei Investitionsabkommen wie TTIP oder CETA auf die Straße gegangen.

Entscheidend ist, dass EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten, nicht durch eine konservative Regierung um ihre sozialen Rechte gebracht werden, wie etwa bei der EU-Richtlinie gegen Höchstarbeitszeiten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All diese Dinge sind im Austrittsabkommen aber nicht geregelt, auch nicht in der Protokollerklärung. Sie werden in einem Abkommen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich geregelt. Und hier muss das Parlament dann wirklich Zähne zeigen und der Bundesregierung auch sagen, dass sie ihren Job zu tun hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider hat die Bundesregierung gegen unseren Rat die sozialen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien in diesem Austrittsabkommen verankert. Wir halten das nicht für klug, ich will auch sagen, warum: Wenn der Deal jetzt scheitert, sind die EU-Bürger in Großbritannien nicht hinreichend geschützt. Wir sehen auch kritisch, dass in diesem Austrittsabkommen die Möglichkeit Großbritanniens, eine aktive Industriepolitik zu nutzen, durch die Koppelung an das EU-Beihilferecht beschränkt wird; denn Großbritannien hätte es bitter nötig, eine Industrie zu entwickeln, die eben nicht von den aufgeblähten Finanzmärkten abhängig ist, oder die die Möglichkeit einräumt, die chaotische Eisenbahn wieder zu verstaatlichen.

Es gibt nun vier Möglichkeiten:

Erstens. Der Brexit-Deal bekommt eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dann kommt der Brexit, und es wird über einen zukünftigen Vertrag verhandelt. So lange sind die Briten mit der Zollunion verheiratet und dürfen sich auch nicht scheiden lassen, weil die EU ein Veto hat. So wird verhindert, dass die Briten eigene Handelsabkommen schließen und es eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt.

Zweitens. Es gibt keinen Deal; das würde Chaos bedeuten – ich komme aus Hamburg, der vielleicht britischsten Stadt in Deutschland – und hätte in der Tat Konsequenzen, die wir alle nicht wollen.

Drittens. Der Deal scheitert. Dann wird es Neuwahlen geben. Sollte Labour gewinnen, würde Corbyn eine dauerhafte Zollunion mit der EU anstreben. Eine neue Regierung braucht dafür aber Zeit und kann nicht für die alte Regierung verhaftet werden. Die EU sollte dann bereit sein, die Artikel‑50-Periode zu verlängern.

Es gibt auch eine vierte Möglichkeit: ein zweites Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU und die unilaterale Kündigung des Antrags auf Austritt aus der EU durch die Briten. Ich halte das in der Tat nicht für realistisch, und der Ausgang wäre auch nicht sicher. Aber sicher ist: Auch ein zweites Referendum würde zunächst eine Ablehnung des Deals und Neuwahlen erfordern; auch hier wäre also mehr Zeit erforderlich.

Ich respektiere die inneren Angelegenheiten der Briten; aber man sollte auch nicht ein ganzes Land für seine schlechte Regierung verantwortlich machen. Ich bete daher täglich zu Gott oder zur Queen, dass es Neuwahlen in Großbritannien gibt und die Briten endlich von dieser Regierung erlöst werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)