»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 314, 28. November 2018

 
 
Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen!

Die unteren 40 Prozent müssen mit niedrigeren Reallöhnen auskommen als vor 20 Jahren. 1,1 Millionen Menschen müssen mit Hartz IV ihren Lohn aufstocken, weil der nicht zum Leben reicht. 1,8 Millionen Arbeitnehmer werden durch ihre Arbeitgeber um den Mindestlohn betrogen. Für eine armutsfeste Rente muss man 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Deshalb wollen wir, dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Wir wollen Gute Arbeit statt staatlich verordneter Lohndrückerei! Wir haben dazu einen Antrag (PDF) eingebracht, der am Freitag im Plenum debattiert wird.

YouTube
 
Sahra Wagenknecht
»Deeskalieren im Konflikt zwischen Russland und Ukraine«

Nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung und westliche Staaten aufgefordert, zu deeskalieren. Zur Debatte um den UN-Migrationspakt sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, er beinhalte auch positive Regelungen, gehe im Kern aber an einer politischen Lösung vorbei. Statt Migration zu gestalten, müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen in ihrem Heimat leben könnten. Um Armut in Deutschland zu bekämpfen, fordert DIE LINKE schon lange einen Mindestlohn von 12 Euro. Wagenknecht sagte, sie freue sich, dass es jetzt auch bei anderen Parteien Bewegung gebe. Deshalb wolle man diese Frage im Bundestag in dieser Woche zur Abstimmung stellen.

Statement auf YouTube
 
Plenarsaal des Bundestages © DBT/Thomas Trutschel/photothek.net
Unsere Initiativen in dieser Woche im Plenum

Kooperationsverbot abschaffen, bezahlbare Mieten sichern, Mindestlohn erhöhen – unter anderem zu diesen Themen haben wir Initiativen eingebracht, die in dieser Sitzungswoche im Plenum debattiert werden. Wir machen uns, auch gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit mehreren Anträgen für effektiven Klimaschutz stark und fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum "Cum Fake"-Skandal beantragt.

Heute fand im Bundestag bereits eine Vereinbarte Debatte zur Organspende statt. Zu diesem Thema gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Fraktion. Wir haben die vier Reden, die unsere Abgeordneten dazu gehalten haben, in einer Playlist auf YouTube zusammengestellt.

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Andrej Hunko
Mehr als 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990 gekostet, knapp 424.000 Soldatinnen und Soldaten waren daran beteiligt. Allein die Einsätze in Afghanistan schlagen mit 11,3 Milliarden Euro zu Buche. Andrej Hunko, der die Zahlen bei der Bundesreigerung erfragt hatte, kritisiert die Tendenz, immer mehr Soldaten in internationale Einsätze zu schicken: "Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt. Ich fordere jetzt eine kritische Evaluierung der bisherigen Einsätze, statt neue vorzubereiten."

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Fabio De Masi
Die große Illusionsshow des Olaf Scholz

Fabio De Masi hält die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Europäische Arbeitslosenversicherung für eine "große Illusionsshow". Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage belegen das. De Masi befürchtet, dass am Ende ein "fauler Deal" steht, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten". 

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © Michael Kappeler/dpa
Deutsche Unterstützung für Saudi-Arabien komplett beenden

Seit mehr als drei Jahren führt Saudi-Arabien Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen und geht im eigenen Land gegen Oppositionelle vor, wie zuletzt bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi publik geworden ist. Ungeachtet dessen bildet die deutsche Bundespolizei Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. Zur deutschen Unterstützung für Saudi-Arabien hat Sevim Dagdelen die Bundesregierung befragt. Die stellvertretedende Fraktionsvorsitzende macht sich für "eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik" gegenüber Saudi-Arabien stark.

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»Tierschutz wird der der Marktmacht von Schlachtkonzernen und Supermarktketten geopfert«

Im Agrar- und Rechtsausschuss des Bundestages wurde gestern beschlossen, die betäubungslose Kastration von Ferkeln für weitere zwei Jahre zu erlauben – wegen angeblichen Mangels an Alternativen. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, ist empört: "Sie opfern damit den Tierschutz der Marktmacht von Schlachtkonzernen und Supermarktketten – und das Grundgesetz gleich mit." An diesem Donnerstag findet abends die abschließende Lesung dazu im Plenum des Bundestages statt. Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, hatte bereits in der ersten Lesung deutliche Worte dazu gefunden.

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
Ein lautloser Skandal

Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der »Bild«-Zeitung versuche die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte (KSK) durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben, so Martina Renner. Sie befasst sich mit den Skandalen um rechte Umtriebe in der Bundeswehr.

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Enquête-Kommission gestartet: Digitalisierung der Arbeitswelt

Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ist im Bundestag gestartet. Für DIE LINKE engagieren sich dort Birke Bull-Bischoff und Jutta Krellmann. Es geht darum, die Veränderungen zu untersuchen, die die Digitalisierung der Arbeit für die berufliche Aus- und Weiterbildung mit sich bringt. Wir wollen Antworten auf die Sorge von Beschäftigten geben, die sich Fragen stellen: Reicht meine Qualifikation in Zukunft aus? Welche Ausbildung hat Zukunft? Als LINKE nehmen wir solche Fragen ernst und streiten für solidarische Antworten darauf.

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Anke Domscheit-Berg | Foto: Flickr.com/Rosa-Luxemburg-Stiftung (CC BY 2.0)
5G: Ein Netz für Reiche und Städter?

Am Montag tagte erneut der Beirat der Bundesnetzagentur. Die 5G-Versteigerungskriterien wurden letztmals vorgestellt. Anke Domscheit-Berg nahm für uns daran teil und kritisiert den Entwurf als »Netz für Reiche und für Städter.« Welche Probleme sie sieht, erklärt sie in unserem Facebook-Video.

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Brexit: Eine Schere zertrennt eine britische Flagge und eine EU-Fahne © iStock/egal
»Brexit-Deal bietet keine Antworten auf die wichtigsten Fragen«

„Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist eine künstliche Beatmung von Theresa May“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Brexit-Gipfel. Die wichtigsten Fragen sieht er nicht beantwortet: "Es war fahrlässig die sozialen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nicht in einem separaten Abkommen zu regeln. Denn scheitert der Brexit-Deal im britischen Unterhaus, sind EU-Bürger nicht geschützt." Und es gibt noch weitere Baustellen, etwa bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung müsse handeln, fordert De Masi.

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Cornelia Möhring hält zum Tag gegen Gewalt an Frauen ein Schild mit der Aufschrift #keinemehr.
Dringend notwendig: mehr Hilfe bei häuslicher Gewalt

An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion für Frauenpolitik, fordert mehr Hilfen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

 

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Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Midijobs: Sozialversicherungen verlieren 500 Millionen Euro

Seit 2003 hat sich die Anzahl von Midijobs auf 1,3 Millionen verdoppelt. Sie wird weiter steigen, wenn im Juli 2019 die kürzlich beschlossene Erweiterung der Gleitzone auf 1.300 Euro in Kraft tritt. Die Änderung bedeutet, dass den Sozialversicherungen 500 Millionen Euro entgehen - das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. 

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht zur Elternzeitvertretung vom 01.03.2019 bis voraussichtlich 15.11.2019 am Dienstort Berlin eine/n Fachreferent*in für Kinder- und Jugendpolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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