»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 313, 21. November 2018

 
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpuult des Bundestages © dpa
»Die Bevölkerung hat diese Koalition satt!«

Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt, und schon hoffen die meisten Menschen in Deutschland auf ihr baldiges Ende, stellt Sahra Wagenknecht heute in der Generaldebatte im Bundestag fest. »Die Bevölkerung hat diese Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.« Unser Land brauche dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn.

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Gregor Gysi

Bundesregierung hängt weiter an Trumps Rockzipfel 

»Eine Roulettekugel ist im Vergleich zu Trump exakt berechenbar. Aber Trump hat schon begriffen, dass der Kalte Krieg zu Ende, die Sowjetunion untergegangen ist und die alten Feindbilder nicht mehr stimmen«, sagt Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte und fordert von der Bundesregierung eine Abkehr von der engen Bindung an die USA und der Sanktionspolitik gegen Russland.

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Gesine Lötzsch

Haushalt 2019: weder solidarisch noch gerecht

Der SPD-Finanzminister findet, dass unsere Banken zu klein sind. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kommentiert: "Da hat man das Gefühl, die Lehren der Finanzkrise wurden vergessen." Das sollte doch allen zu denken geben. Der Haushalt ist weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf Frieden ausgerichtet, resümiert Gesine Lötzsch zum Einzelplan Finanzen.

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Dietmar Bartsch
»Der Sozialstaat ist keine Ermessensfrage«

Beim Bundeshaushalt 2019 gibt es keinerlei Aufbruch, keine Weichenstellungen. Statt in Soziales und Infrastruktur werde weiter in Aufrüstung investiert und die ungleiche Verteilung bei Vermögen und Einkommen in keiner Weise angegriffen, hält Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement zum Auftakt der Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag fest. Das Grundgesetz sagt ganz klar, dass der Sozialstaat keine Ermessensfrage ist, sondern Verfassungsauftrag. Dietmar Bartsch werde die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen deshalb zu einem Sozialstaatsdialog einladen, an dem sich auch Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligen sollen. Lesen Sie dazu auch das Interview von Dietmar Bartsch mit der Tageszeitung neues deutschland.

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Falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung

Krieg hat im Bundeshaushalt weiter Priorität. Die Bundesregierung will 2019 für Rüstung und Militär (43,2 Milliarden Euro) fast genauso viel ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen (48,2 Milliarden Euro). Statt den Investitionsstau aufzulösen, tritt Schwarz-Rot auf die Investitionsbremse. Unsere Abgeordneten kritisieren das scharf in ihren Reden der dieswöchigen Haushaltsdebatten und in den zahlreichen Anträgen zum Bundeshaushalt.

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Silhouetten von Bauarbeitern, die auf einer Baustelle Gerüste montieren © iStockphoto.com/hxdbzxy
Konzept für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb ein Konzept für ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm entwickelt, deren Ziel es ist, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu stärken und 1,5 Millionen Neubauwohnungen in vier Jahren mit dauerhaft günstigen Mieten zu schaffen.

Sehen Sie sich dazu auf YouTube auch unseren Trailer und Caren Lays gestrige Rede zum Haushalt an.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
„System McLeyen“?

Worum geht es eigentlich in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums? Der Bundesrechnungshof bringt es in seinem jüngsten Bericht auf den Punkt: Millionenschwere Verträge wurden in einer Vielzahl – nahezu systematisch – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private Firmen vergeben. Dem Verteidigungsministerium wird mit diesem Bericht ein vernichtendes Urteil ausgestellt, doch auch dieser Bericht lässt noch zu viele Fragen offen. Deshalb haben wir als Fraktion DIE LINKE für die Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss am 22. und 28. November dem Verteidigungsministerium 128 Fragen (PDF) gestellt. Matthias Höhn erklärt, worum es geht.

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Angela Merkel und Olaf Scholz machen die Merkel-Raute © Christian Charisius/dpa
Merkel und Scholz schinden Zeit

"Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik, schreibt Fabio De Masi in seinem Gastbeitrag für T-Online und ist der Meinung: »Auch Finanzminister sollten böse werden, wenn es der Steuergerechtigkeit dient.«

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Heike Hänsel
Europa braucht einen radikalen Neubeginn

Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Heike Hänsel zieht ein halbes Jahr vor der Europawahl in ihrem Gastbeitrag im Tagesspiegel Bilanz der bisherigen neoliberalen und militaristischen Politik in der Europäischen Union und stellt linke Ideen und Perspektiven vor, mit denen die EU einen radikalen Neubeginn wagen könnte – für Frieden und sozialen Zusammenhalt.

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Victor Perli am Redepult des Bundestag
Abzocke durch Finanzmafia an Autobahnraststätten stoppen!

Der Bund investiert jährlich rund 100 Millionen Euro in Ausbau und Unterhalt der 1998 privatisierten Autobahnraststätten. Die zahlen jedoch trotz steigender Gewinne nur seit Jahren gleichbleibend geringe Konzessionsbeträge an den Staat. Die Rendite, die die Raststätten dank saftiger Preise an ihren Kundinnen und Kunden erwirtschaften, fließen derweil an Finanzinvestoren – und die Bundesregierung zuckt nur mit den Schultern. Das belegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Victor Perli.

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Matthias W. Birkwald am Rednerpult des Bundestages © dpa/Bernd von Jutrczenka
Rentenplus für pflegende Angehörige reicht nicht aus

Wer seine Angehörigen selbst pflegt, zahlt dafür oft nicht zu knapp: mit Einkommenseinbußen, aber auch mit niedrigeren Renten. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass die Pflegeversicherung für Menschen, die sich um schwer pflegebedürftige Angehörige kümmern, Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlt. Doch die Frage nach der Kompensation der Einkommensverluste in der Rente ist nach wie vor offen, zeigt eine Kleine Anfrage von Matthias Birkwald.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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