»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 295, 18. Juli 2018

 
 
Dietmar Bartsch
Langzeitarbeitslose fördern – Lohndumping verhindern

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen, der helfen soll, Langzeitarbeitslosen wieder eine dauerhafte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Dietmar Bartsch begrüßt in seinem heutigen Pressestatement, dass der Vorschlag der LINKEN aufgenommen wurde, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose zu schaffen: »Ich glaube, dass es eine Chance ist, Menschen Würde zurück zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings muss das Gesetz sicher stellen, dass es nicht zu Lohndumping führt und reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Die entscheidende Frage ist, dass zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden kann.« Dietmar Bartsch äußerte sich in seinem Statement außerdem zur Bestätigung der Rundfunkgebühr durch das Bundesverfassungsgericht und zur Entscheidung über sichere Herkunftsländer im Bundeskabinett.

Youtube
 
Stefan Liebich © DBT/Inga Haar
Fall Sami A.: Ignoranz des Rechts

Ganz offensichtlich war die Abschiebung des Tunesiers Sami A. illegal. Ein gegenteiliges Gerichtsurteil wurde ignoriert. Dieses Vorgehen gefährde ganz grundsätzlich die Fundamente der Bundesrepublik, sagt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, im Interview mit dem Deutschlandfunk: »Der Unterschied zu Willkür-Staaten ist ja jener, dass bei uns Recht und Gesetz gelten. Wenn man nun, wie der Innenminister sagt, man eine Spirale durchbricht, dann frage man sich, bei wem das morgen gilt.«

Mehr erfahren
 
Petra Pau
Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft

Die TU Berlin hat heute eine Studie zum Thema "Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses" vorgestellt. „Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand: "Es ist höchste Zeit, sich der Bekämpfung des Antisemitismus als dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft zuzuwenden. Dazu gehört Bildung in allen Altersstufen genauso wie die konsequente Erfassung und Einordnung von antisemitischen Vorfällen und die Ächtung jedweder Diskriminierung."

Weiterlesen
 
Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.

Weiterlesen
 
Wasser tropft aus einem Wasserhahn in der Wüste. © istock.com/Angelo D'Amico
JEFTA bedroht Verbraucherschutz, erhöht Privatisierungsdruck

EU und Japan haben in dieser Woche das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet – voreilig, urteilt Pascal Meiser. Er sieht dadurch unter anderem Verbraucherchutzstandards bedroht und den Privatisierungsdruck erhöht, insbesondere bei der kommunalen Wasserwirtschaft. Stattdessen fordert er: "Wir brauchen keine sogenannten Freihandelsverträge, die Standards zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln, die rücksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken weisen."

Weiterlesen
 
Trump-Putin-Treffen: Dialog ist immer besser als weiterer Druck

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck", kommentiert Sevim Dagdelen das Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki. Es sei höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen, sagt die stellvertrtende Fraktionsvorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin:  "Es bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird.“

Weiterlesen
 
Im Stress: Junge Ärztin und ein Pfleger mit einer Kranken
Gesundheit: Notaufnahme nur für Reiche?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat angesichts überfüllter Notaufnahmen gefordert, für die Inanspruchnahme der Notaufnahmen in Krankenhäusern eine Gebühr vom Patienten zu fordern. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt", kritisiert das Achim Kessler, Sprecher der Fraktion für Gesundheitsökonomie: "Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen.“ Er sieht dden Handlungsbedarf vielmehr beim Ausbau einer guten, flächendeckenden hausärztlichen Versorgung und einer Abkehr von der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die eine Überlastung des Krankenhauspersonals zur Folge hat.

Weiterlesen
 
Matthias W. Birkwald
Rente: Weg mit der Beitragssatzbremse!

"Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, mit Blick auf den vergangene Woche von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt: "Wenn Bundesminister Heil seinen Rentenpakt retten will, so muss er die gute Kassenlage bei Steuern und Beiträgen sowie die stabile Beschäftigungssituation endlich offensiv für mutige Schritte in Richtung einer zukunftssicheren Rente nutzen."

Mehr erfahren
 
Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Bundesregierung lässt Aufrüstung Saudi-Arabiens mit Jagdflugzeugen zu

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Probleme mit Militär-Aufträgen - das Jagdflugzeug Eurofighter“ von Sevim Dagdelen gibt die Bundesregierung zu, dass sie Bedenken bezüglich Saudi-Arabiens als führender Nation im Jemen-Krieg nicht kundgetan und keinen Widerspruch gegen die Lieferung Eurofighter-Kampfflugzeugen gemeldet hat. Saudi-Arabien werden unter anderem schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser vorgeworfen. Sevim Dagdelen urteilt: "Wer trotz Hungerblockade und gezielter Luftangriffe Saudi-Arabiens auf Zivilisten im Jemen weiter Kriegswaffen an diese Mörderbande zulässt, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. Waffenexporte an die islamistische Kopf-ab-Diktatur müssen endlich gestoppt werden."

Weiterlesen
 
Pascal Meiser
Streik bei Real zeigt: Tarifflucht muss endlich konsequent bekämpft werden

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH. "Der Fall Real zeigt, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gefordert ist. Er darf es nicht länger bei Sonntagsreden zur Bedeutung der Tarifbindung für unser Land belassen. Er muss auf dem Gesetzesweg dafür sorgen, dass Tarifverträge auch nach Ausgliederungen uneingeschränkt und unbegrenzt weiter gelten. Zudem muss die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen endlich erleichtert werden. So könnte die Politik dazu beitragen, Tarifflucht wie bei Real und in vielen vergleichbaren Fällen zu verhindern."

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite, etwa die Konferenz "Neue Wege übers Land" am 2. Juni in Wittenberge (Brandenburg) zur Zukunft ländlicher Räume.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden