Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen, der helfen soll, Langzeitarbeitslosen wieder eine dauerhafte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Dietmar Bartsch begrüßt in seinem heutigen Pressestatement, dass der Vorschlag der LINKEN aufgenommen wurde, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose zu schaffen: »Ich glaube, dass es eine Chance ist, Menschen Würde zurück zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings muss das Gesetz sicher stellen, dass es nicht zu Lohndumping führt und reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Die entscheidende Frage ist, dass zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden kann.« Dietmar Bartsch äußerte sich in seinem Statement außerdem zur Bestätigung der Rundfunkgebühr durch das Bundesverfassungsgericht und zur Entscheidung über sichere Herkunftsländer im Bundeskabinett.

Ganz offensichtlich war die Abschiebung des Tunesiers Sami A. illegal. Ein gegenteiliges Gerichtsurteil wurde ignoriert. Dieses Vorgehen gefährde ganz grundsätzlich die Fundamente der Bundesrepublik, sagt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, im Interview mit dem Deutschlandfunk: »Der Unterschied zu Willkür-Staaten ist ja jener, dass bei uns Recht und Gesetz gelten. Wenn man nun, wie der Innenminister sagt, man eine Spirale durchbricht, dann frage man sich, bei wem das morgen gilt.«

Die TU Berlin hat heute eine Studie zum Thema "Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses" vorgestellt. „Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand: "Es ist höchste Zeit, sich der Bekämpfung des Antisemitismus als dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft zuzuwenden. Dazu gehört Bildung in allen Altersstufen genauso wie die konsequente Erfassung und Einordnung von antisemitischen Vorfällen und die Ächtung jedweder Diskriminierung."

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.

EU und Japan haben in dieser Woche das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet – voreilig, urteilt Pascal Meiser. Er sieht dadurch unter anderem Verbraucherchutzstandards bedroht und den Privatisierungsdruck erhöht, insbesondere bei der kommunalen Wasserwirtschaft. Stattdessen fordert er: "Wir brauchen keine sogenannten Freihandelsverträge, die Standards zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln, die rücksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken weisen."

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck", kommentiert Sevim Dagdelen das Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki. Es sei höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen, sagt die stellvertrtende Fraktionsvorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin:  "Es bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat angesichts überfüllter Notaufnahmen gefordert, für die Inanspruchnahme der Notaufnahmen in Krankenhäusern eine Gebühr vom Patienten zu fordern. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt", kritisiert das Achim Kessler, Sprecher der Fraktion für Gesundheitsökonomie: "Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen.“ Er sieht dden Handlungsbedarf vielmehr beim Ausbau einer guten, flächendeckenden hausärztlichen Versorgung und einer Abkehr von der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die eine Überlastung des Krankenhauspersonals zur Folge hat.

"Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, mit Blick auf den vergangene Woche von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt: "Wenn Bundesminister Heil seinen Rentenpakt retten will, so muss er die gute Kassenlage bei Steuern und Beiträgen sowie die stabile Beschäftigungssituation endlich offensiv für mutige Schritte in Richtung einer zukunftssicheren Rente nutzen."

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Probleme mit Militär-Aufträgen - das Jagdflugzeug Eurofighter“ von Sevim Dagdelen gibt die Bundesregierung zu, dass sie Bedenken bezüglich Saudi-Arabiens als führender Nation im Jemen-Krieg nicht kundgetan und keinen Widerspruch gegen die Lieferung Eurofighter-Kampfflugzeugen gemeldet hat. Saudi-Arabien werden unter anderem schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser vorgeworfen. Sevim Dagdelen urteilt: "Wer trotz Hungerblockade und gezielter Luftangriffe Saudi-Arabiens auf Zivilisten im Jemen weiter Kriegswaffen an diese Mörderbande zulässt, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. Waffenexporte an die islamistische Kopf-ab-Diktatur müssen endlich gestoppt werden."

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH. "Der Fall Real zeigt, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gefordert ist. Er darf es nicht länger bei Sonntagsreden zur Bedeutung der Tarifbindung für unser Land belassen. Er muss auf dem Gesetzesweg dafür sorgen, dass Tarifverträge auch nach Ausgliederungen uneingeschränkt und unbegrenzt weiter gelten. Zudem muss die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen endlich erleichtert werden. So könnte die Politik dazu beitragen, Tarifflucht wie bei Real und in vielen vergleichbaren Fällen zu verhindern."