»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 283, 17. April 2018

 
 
Bei einer Kundgebung in Leipzi hält ein Mann ein Schild mit der Aufschrift »Bomben schaffen keinen Frieden! DIE LINKE« © Jakob Huber
Nein zum Krieg!

Zeit, ein Zeichen für den Frieden zu setzen! Der Konflikt zwischen den USA und Russland um das Pulverfass Syrien spitzt sich weiter zu. Deshalb ruft die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Mittwoch, den 18. April um 18:00 Uhr, zu einer Friedenskundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin auf. Dort werden auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen. Sie verurteilen den Angriff der USA, Großbritannien und Frankreich als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma als Völkerrechtsbruch und fordern eine Rückkehr zur Diplomatie. Auf Facebook finden Sie weitere Informationen und können Ihre Teilnahme zusagen.

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Dietmar Bartsch © Uwe Steinert
In Europa wächst eine Generation Hoffnungslosigkeit heran

Nach der heutigen Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament forderte Dietmar Bartsch von der EU, aber auch von der deutschen Seite Taten ein. Wenn Macron von einer "Wiedergeburt Europas" spreche, dann sei das eine deutliche Kritik an der bisherigen Europa-Politik und Bundeskanzlerin Merkel. Nur ein "soziales Europa" könne zu einer "Wiedergeburt Europas" führen, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

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Plenarsaal des Bundestages © DBT/Thomas Trutschel/photothek.net
DIE LINKE vom 18. bis 20. April 2018 im Plenum

Möglich ist es, wenn es den politischen Willen gibt: "Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen" – so lautet der Titel eines Antrags, den die Fraktion in dieser Wochen in den Bundestag einbringt. Die Fraktion stellt ein umfassendes Programm dafür vor. Weitere LINKE Themen sind die Nachrüstung der Diesel-Pkw (PDF), um Fahrverbote zu vermeiden, sowie ein Gesetzentwurf (PDF), der das "Schwarzfahren" in Bus und Bahn nicht länger mit dem Strafrecht bekämpfen will. Die Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrien will DIE LINKE in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch hinterfragen. 

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Miethai in der Kölner Südstadt © Cordula Vita Adam
Mieten zerreißen die Gesellschaft

"Wohnen bald unzahlbar!" So titelte in diesen Tagen eine deutsche Boulevardzeitung. Denn der Mietenwahnsinn ist ungebrochen. Die herrschende Politik reagiert seit Jahren nicht oder nur halbherzig. DIE LINKE. im Bundestag hat deshalb immer wieder eine wirksame Mietpreisbremse und einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Wie dringend das ist, wissen vor allem die Mieterinnen und Mieter. 

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Junge Arbeiterin sägt Holzleisten an einer Kreissäge © iStockphoto.com/monkeybusinessimages
Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit!

Heute erscheint die neue Ausgabe der Klar. Die Fraktionszeitung legt den Finger in die Wunde des herrschenden Politikversagens. "Wir brauchen wieder einen Sozialstaat", sagen die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Interview. Merkel, Scholz und Co. trauen sie die soziale Wende nicht zu. Weitere Themen: Rüstungsexporte, Mietenwahnsinn und die Zwei-Klassen-Arbeitswelt. 

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Ein Arbeiter trägt beim Umbau des Plenarsaales des Bundestages einen blau gepolsterten Stuhl © DBT/Achim Melde
Streitbar, bürgernah, sachorientiert

"Koalitionsdisziplin ist kein Verfassungsgrundsatz", schreibt Jan Korte. "Das freie Mandat hingegen schon." Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer stellt sieben Punkte für die lange überfällige Reform des Bundestag vor. 

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Petra Sitte, Alexander Neu, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Evrim Sommer und Pascal Meiser am 13. Apil 2018 beim Friedensspaziergang zu den Botschaften der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs © Jörg Carstensen/dpa
Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Bereits am 13. April, unmittelbar vor dem Raketenangriff auf Syrien, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit einem Friedensspaziergang zu den Botschaften der USA, Russlands, Großbritannien und Frankreichs vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Kein Militärschlag löse etwas, sagte Dietmar Bartsch.

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Handgranate in den Farben schwar, rot, gelb angemalt © iSotckphoto.com/Talaj
Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in Höhe von 161,8 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Die Bundesregierung muss die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten stoppen", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Auch mit deutschen Waffen werden in der Region Konflikte geschürt und Fluchtursachen geschaffen."

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Ein Mann läuft an einem Sackgassen-Schild, das über einem Jobcenter-Schild angebracht ist, vorbei © Arno Burgi/dpa
Fast 1 Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr erneut mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt als im Vorjahr. Laut Bundesagentur waren es 953.000 und damit rund 13.700 Sanktionen mehr als 2016. "Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt", sagt Katja Kipping. "Grundrechte kürzt man nicht", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Stellenausschreibungen

Doris Achelwilm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit für eine Stelle mit dem Umfang von 30-35 Wochenstunden. Bewerbungsschluss ist der 27. April 2018.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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