»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 276, 28. Februar 2018

 
 
Sahra Wagenknecht
Diesel: Regierung muss Autokonzerne in die Pflicht nehmen

"Menschen haben ein Recht auf saubere Luft", sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote in deutschen Städten für rechtens erklärt hat. Andererseits sei es "wirklich skandalös, dass Millionen Autofahrer die Betrügereien der Autokonzerne und die Rückgratlosigkeit der Politik ausbaden müssen". Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag forderte von der Bundesregierung, die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen. Diese müssten nach den "saftigen Gewinnen" der vergangenen Jahre für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge aufkommen.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund

Mehr als 2.200 Angriffe auf Geflüchtete

"1.906 Straftaten gegen Geflüchtete, 313 Angriffe auf Unterkünfte und mehr als 300 verletzte Personen – die Bilanz der rassistischen Gewalttaten ist erschreckend", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage.

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Niema Movassat

"Knast statt Bußgeld" verursacht hohe Kosten

Wer Bußgelder für Bagatelldelikte nicht zahlen kann, muss die Strafe im Gefängnis absitzen. Das kostete allein 2017 rund 200 Millionen Euro, zeigt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat.

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Plenargebäude des Bundestages und Paul-Löbe-Haus bei Sonnenaufgang und blauem Himmel © Nico Trinkhaus/sumfinity.com
DIE LINKE im Plenum

Die Mietpreisbremse hat ihr Ziel verfehlt, die Mietentwicklung zu verlangsamen und die Verdrängung aus angespannten Wohnungsmärkten zu stoppen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, der am Donnerstag im Plenum debattiert wird, eine Mietpreisbremse, die ausnahmslos, flächendeckend und unbefristet gilt und mit Sanktionen bewehrt ist. Wir legen darüber hinaus einen Gesetzentwurf vor, der eine Auskunftspflicht von Vermieter*innen festschreibt. Außerdem thematisieren wir bereits heute in einer Aktuellen Stunde die ausufernden Rüstungsexporte der Bundesregierung und fordern in einem Antrag, der am Freitag debattiert wird, die Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr zu beenden. Weitere unserer Themen sind unter anderem die Eigenanteile in Pflegeheimen, private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen, Stuttgart21 und Zwangsverrentungen.

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
»Die beste Kontrolle ist das Verbot von Waffenexporten!«

"Es ist eine große Schande für dieses Land, dass wir zu einem der größten Rüstungsexporte geworden sind", sagte Sevim Dagdelen in der auf Verlangen der Faktion DIE LINKE anberaumten Aktuellen Stunde heute im Bundestag. Sie warf der Bundesregierung vor, dass sie sich zum "Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie" habe machen lassen. "Kamen die Waffenexporte unter Schwarz-Geld noch auf 21 Milliarden Euro, sind sie in den letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot auf mehr als 25 Milliarden Euro angestiegen." Die abrüstungspolitische Sprecherin forderte ein Rüstungsexportverbot.

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Deutschland, Russland und die Zukunft

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt am morgigen Donnerstag ein zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft deutsch-russischer Zusammenarbeit. Im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin begrüßen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Gäste Andrej Kosolapov (Oberbürgermeister von Wolgograd), Denis Mikerin (Leiter des Presse- und Kommunikationsdienstes der Botschaft der Russischen Föderation), Alexander Rahr (Publizist, Deutsch-Russisches Forum), Peter Ramsauer (CSU, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag) und Klaus Ernst (DIE LINKE, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag). Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Wegen Sicherheitskontrollen beginnt der Einlass bereits um 16 Uhr, die Veranstaltung selbst beginnt um 17 Uhr.

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Tablettenblister mit blauen Tabletten in Form eines Euro-Symbols
GKV: Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie

Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler stiegen von 2007 bis 2016 um 33,7 Prozent. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sylvia Gabelmann hervor.

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Pascal Meiser
Einen attraktiven öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif

"„Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kann die Große Koalition beweisen, wie ernst sie es mit ihren Versprechungen meint.", sagt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Start der Tarifrunde der Beschäftigten von Bund und Kommunen. "Sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt wären ein wichtiger Schritt. Verdient haben es die Menschen, die unsere Kinder in Obhut nehmen, unsere Straßen sauber halten oder unsere Pässe und Führerscheine ausstellen, allemal.“

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Lobbyregister jetzt!

Wer Demokratieverdrossenheit glaubwürdig begegnen will, muss offen und transparent arbeiten, auch im Umgang mit Lobbyorganisationen. DIE LINKE kämpft daher seit Jahren um die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf dazu im Bundestag eingebracht. "Wer auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen will, muss das auch der Öffentlichkeit bekannt geben", sagt Friedrich Straetmanns in seiner Rede.

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Sachgrundlose Befristungen abschaffen statt nur beschränken!

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer unserer Initiativen nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte zeigt aber, dass die Unterstützung für ein Verbot dieser Art prekärer Beschäftigung sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. "Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst befasst, sondern die Belange der Beschäftigten in den Vordergrund stellt", sagt Susanne Ferschl in ihrer Rede.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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