»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 274, 15. Februar 2018

 
 
Heike Hänsel
»Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung«

Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Donnerstag hat Heike Hänsel im Fall Deniz Yücel deutliche Worte der Bundesregierung gegenüber der Türkei verlangt. "Es darf keine Waffen, kein Geld, keine Finanzhilfen, keine Soldaten in die Türkei geben", sagte sie im Deutschlandfunk. "Diese Politik von politischen Geiselnahmen muss endlich beendet werden."

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Sahra Wagenknecht © dpa

Demokratie braucht Transparenz

Demokratie stirbt im Dunkeln. "Es ist bezeichnend", sagt Sahra Wagenknecht​. "Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen."

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Rechnungen ohne Ende: Besorgte Frau an einem Küchentisch

Alleinstehende von Armut bedroht

Dramatischer Anstieg: Fast jeder oder jedem dritten Alleinstehenden in Deutschland droht Armut. Sabine Zimmermann fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Konzept gegen Armut.

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Gregor Gysi im Gespräch @ Martin Heinlein
Viel Lärm um wenig

Von wegen "neuer Aufbruch für Europa": Gregor Gysi hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD unter die Lupe genommen. Was er dort lesen muss, gefällt ihm gar nicht: "So kann die Zukunft Europas nicht gestaltet werden", lautet sein Fazit. Der Vorsitzende der Europäischen LINKEN vermisst klare Aussagen und befürchtet, dass das "soziale Europa", das die SPD angeblich wolle, in weiter Ferne bleibt.

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Frau in blauem Hemd fasst sich mit den Fingern beider Hände an die Schläfen und zieht mit geschlossenen Augen die Augenbrauen zusammen. | © iStockphoto.com/Maridav
Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners

Die Herausforderungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik sind groß. Gerade deshalb sind die Koalitionsvereinbarungen in diesem Bereich eine herbe Enttäuschung, sagen Harald Weinberg und Pia Zimmermann: »Ein sozialer Aufbruch wäre dringend notwendig, um Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Kommerzialisierung zu überwinden. Statt frischem Wind atmen alle Vereinbarungen und Formulierungen die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners.« 

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Jessica Tatti
Digitalisierung sozial gestalten!

Zwei Nachrichten aus der Tagesschau. Eine preist die Digitalisierung als Jobmotor an, die andere droht mit weitgehenden Jobverlusten. "Das verdeutlicht wie ambivalent sich der Wandel des Arbeitsmarktes durch technologische Neuerungen vollziehen kann", sagt Jessica Tatti (www.facebook.com/tatti.jessica). Ausgemacht ist für sie aber noch lange nicht, wer von der Digitalisierung profitiert – die Konzerne allein oder die ganze Gesellschaft. "Die Technik entscheidet nicht, wie wir arbeiten und leben", erklärt die Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Politik steht in der Verantwortung." 

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Sevim Dagdelen
Bundesregierung will Regelungslücke für Rüstungsfirmen nicht schließen

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. CDU, CSU und SPD fehlt der politische Wille, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen. Profiteure sind zum Beispiel Rheinmetall und der türkische Despot Erdogan mit ihrem schmutzigen Panzerdeal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage von Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor. 

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Jan Korte
Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

Klappe zu, Affe tot? Im Osten wird rund 20 Prozent weniger Lohn gezahlt. Und das fast 30 Jahre nach dem Mauerfall. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West in eine Kommission wegdelegiert, mokiert sich Jan Korte (MdB). Es "ist eine politische Kapitulation vor den Herausforderungen der deutschen Einheit". Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert: "Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden."

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Birke Bull-Bischoff
Merkels Bildungsrepublik lässt weiter auf sich warten

Kleine Schritte in die richtige Richtung, aber unterm Strich wird die Vision von der einst von Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland wieder verfehlt, sagt Bildungspolitikerin Birke Bull-Bischoff.

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Schuften rund um die Uhr: Gesundheitsrisiko atypische Beschäftigungszeiten
Rückkehrrecht in Vollzeit: Koalitionäre verspielen Chance

"Eigentlich sollte es mit solcher Politik kein Rückkehrrecht für die GroKo geben ­– nicht mal in Teilzeit", erklärt Jutta Krellmann. Das im Koalitionsvertrag geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit lässt die meisten Beschäftigten nämlich außen vor. Dadurch werde die Chance für einen gesellschaftlichen Wandel vertan. DIE LINKE will gesetzlich verankern, dass das Rückkehrrecht in Vollzeit nicht nur einer Minderheit, sondern allen Beschäftigten zugutekommt, so die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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