»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 265, 29. November 2017

 
 
Keine Winterstarre des Bundestags zulassen

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, will den derzeitigen Stillstand im Bundestag nicht hinnehmen. "Alle Abgeordneten sind gewählt seit dem 24. September. Deshalb haben wir als LINKE gefordert und werden das auch erneut fordern, die Ausschüsse einzusetzen, damit die Arbeit beginnen kann." DIE LINKE bringt bereits eine Reihe parlamentarischer Initiativen auf den Weg und fordert zum Beispiel eine Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt (PDF), ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV (PDF) oder eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro (PDF). DIE LINKE macht Druck. 

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Ein Traktor versprüht Unkrautvernichtungsmittel auf einem Getreidefeld © iStockphoto.com/fotokostic

»Aufregung allein reicht nicht«

Deutschland hat am Montag auf EU-Ebene der Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt.

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Gesine Lötzsch am Rednerpult des Bundestages © DBT/Simone M. Neumann

Völlig aus dem Ruder gelaufen

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Gesine Lötzsch zeigt sich nicht überrascht: "Ich bin mir sicher, dass es dabei nicht bleiben wird."

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Dietmar Bartsch © Uwe Steinert
Fahrverbote verhindern, Standort sichern

Es kann nicht sein, dass der Dieselskandal auf dem Rücken der Städte ausgetragen wird, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die zugesagte Unterstützung der Kommunen sei bislang nicht geflossen. Das Verursacherprinzip müsse gelten. Er beklagte, dass die Autoindustrie bei den Kosten nicht angemessen herangezogen werde – zulasten der Steuerzahlenden. Scharf ging der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) ins Gericht, der am Montag auf EU-Ebene vermeintlich eigenmächtig der Glyphosat-Verlängerung zugestimmt hatte. Die geschäftsführende Regierung sei offenbar nicht mehr handlungsfähig. Ein solcher Minister dürfe nicht im Amt bleiben.

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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am 27. November 2017 im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier © Bundespresseamt/Jesco Denzel
Es darf keine Hängepartie geben

Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag warnten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einhellig vor einer Hängeparte bei der Regierungsbildung. Es ist natürlich keine Überraschung, dass DIE LINKE jetzt keine der Parteien ist, die als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung steht, sagte Sahra Wagenknecht. Der Ball liegt bei Union und SPD, betonte Dietmar Bartsch.

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Syrien: Ein Junge geht am 27. November 2017 durch eine von Trümmern bedeckte Straße in einem Vorort von Damaskus. Foto: © picture alliance / abaca
Unionspolitiker überholen AfD rechts

"Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd", sagt Ulla Jelpke,  zu den Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen. Nun wisse die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. 

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Lachende Kinder mit Weihnachtsmannmützen umarmen einander.  Foto: © istock.com/evgenyatamanenko
LINKE fordert Kinderweihnachtsgeld

"Zu Weihnachten gehört es auch, sich einmal im Jahr weniger Sorgen als im Alltag machen zu müssen. Für Eltern ist dabei wichtig, ihren Kindern ein schönes Fest zu ermöglichen", erklärt Katja Kipping zu einem Antrag (PDF) für ein Weihnachtsgeld für Kinder und Jugendliche. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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