Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, will den derzeitigen Stillstand im Bundestag nicht hinnehmen. "Alle Abgeordneten sind gewählt seit dem 24. September. Deshalb haben wir als LINKE gefordert und werden das auch erneut fordern, die Ausschüsse einzusetzen, damit die Arbeit beginnen kann." DIE LINKE bringt bereits eine Reihe parlamentarischer Initiativen auf den Weg und fordert zum Beispiel eine Kehrtwende auf dem Arbeitsmarkt (PDF), ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV (PDF) oder eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro (PDF). DIE LINKE macht Druck. 

Es kann nicht sein, dass der Dieselskandal auf dem Rücken der Städte ausgetragen wird, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die zugesagte Unterstützung der Kommunen sei bislang nicht geflossen. Das Verursacherprinzip müsse gelten. Er beklagte, dass die Autoindustrie bei den Kosten nicht angemessen herangezogen werde – zulasten der Steuerzahlenden. Scharf ging der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) ins Gericht, der am Montag auf EU-Ebene vermeintlich eigenmächtig der Glyphosat-Verlängerung zugestimmt hatte. Die geschäftsführende Regierung sei offenbar nicht mehr handlungsfähig. Ein solcher Minister dürfe nicht im Amt bleiben.

Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag warnten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einhellig vor einer Hängeparte bei der Regierungsbildung. Es ist natürlich keine Überraschung, dass DIE LINKE jetzt keine der Parteien ist, die als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung steht, sagte Sahra Wagenknecht. Der Ball liegt bei Union und SPD, betonte Dietmar Bartsch.

"Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd", sagt Ulla Jelpke,  zu den Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen. Nun wisse die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. 

"Zu Weihnachten gehört es auch, sich einmal im Jahr weniger Sorgen als im Alltag machen zu müssen. Für Eltern ist dabei wichtig, ihren Kindern ein schönes Fest zu ermöglichen", erklärt Katja Kipping zu einem Antrag (PDF) für ein Weihnachtsgeld für Kinder und Jugendliche.