»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 263, 15. November 2017

 
 
Sahra Wagenknecht © Jakob Huber
Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel", resümiert Sahra Wagenknecht das Thementableau der "Jamaika"-Sondierer, die nun auch eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeit diskutieren. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Union, FDP und Grüne die Aufweichung der gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ernsthaft in Erwägung ziehen", sagt die Fraktionsvorsitzende und fordert angesichts steigender Profite und rasant wachsendem Reichtum auf der einen Seite, stagnierender Reallöhne, Überstunden in Milliardenhöhe, wachsender Altersarmut auf der anderen Seite endlich Mut für eine soziale Wende in Deutschland.

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Dietmar Bartsch und Dilma Roussef, ehemalige Präsidentin Brasiliens

Dietmar Bartsch empfängt Dilma Rousseff

Zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist an diesem Dienstag Dilma Rousseff. Vor dem politischen Austausch begrüßte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch, die ehemalige Präsidentin Brasiliens herzlich. Er sehe sie auch heute noch als die legitime Präsidentin Brasiliens an. Der Putsch gegen sie sei völlig inakzeptabel. Im gemeinsamen Gespräch sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung erörtert werden.

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Netzwerk gegen Kinderarmut: Dietmar Bartsch, Nina Kronjäger und Heinz Hilgers

Netzwerk gegen Kinderarmut fordert konsequentes Handeln

Heute traf sich das Netzwerk gegen Kinderarmut erneut im Bundestag in Berlin. Dietmar Bartsch betonte, wie dringlich es ist, das Thema Kinderarmut konsequent anzugehen. Die Schauspielerin Nina Kronjäger wies auf die schwierige Rolle von Alleinerziehenden in ihrer Branche hin, die allzu oft von Armut bedroht seien. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Sondierungsgespäche zur Familienpolitik.

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Ein älterer Mann sitzt, einen Becher haltend, in einer U-Bahn-Station
Wohnungslose sind Leidtragende verfehlter Wohnungspolitik

„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, appelliert Caren Lay. „Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen." Lay fordert einen Stopp des Mietenwahnsinns, sozialere Gestaltung des Mietrechts und einen Neustart des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus.

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Matthias W. Birkwald
Sofortprogramm gegen Altersarmut

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, stellt Matthias W. Birkwald klar. Statt mit Beitragssenkungen die Rentenkasse in Milliardenhöhe zu schröpfen, sollte das Geld genutzt werden, um die Rente armutsfest umzubauen. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben und schnell eine Solidarische Mindestrente einführen.

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Stefan Liebich © DBT/Inga Haar
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Bundesregierung mitschuldig an zahllosen Toten

Die Zahl der Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen – beides Länder, die in Jemen einen schmutzigen Krieg führen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Stefan Liebich. "Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit", sagt der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Cornelia Möhring
Shoppen an Heiligabend? Es geht um unsere Zeit!

Der Einzelhandel trommelt, verweist auf Heiligabend als umsatzstarken Tag vor Weihnachten und will die Türen der Geschäfte geöffnet sehen – Sonntag hin oder her. Dass dies vor allem auf Kosten der Beschäftigten ginge, steht da hinten an. Betroffen wären in der Mehrzahl Frauen, die den Hauptanteil der Beschäftigten in der Branche ausmachen und die Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel in erster Linie tragen müssen – gemeinsam mit ihren Familien. "Der Streit um die Ladenöffnungszeiten ist eine Auseinandersetzung um die Verfügung über unsere Zeit", sagt Cornelia Möhring.

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Wasserprivatisierung – Solidarität mit Griechenland

Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität fordert die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des Wassers zu verlangen. "Nach den ganzen Rentenkürzungen, Schäubles Sparwahn und den erzwungenen Steuererhöhungen wird mit der geplanten Privatisierung des Wassers die Verarmung der griechischen Bevölkerung auf die Spitze getrieben", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Montagabend auf einer Kundgebung in Berlin. "Was wir brauchen ist eine soziale Offensive für alle, in Deutschland wie in der EU."

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Armutsrisiko der Erwerbstätigen steigt an

Arm trotz Arbeit: Die Armutsgefährdung von Erwerbstätigen (18 Jahre und älter) ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Waren im Jahr 2005 4,8 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es 2016 9,5 Prozent gewesen. Das geht aus Zahlen hervor, die Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ausgewertet hat. Sie fordert, den viel zu niedrigen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben und Ausnahmen abzuschaffen. Ebenfalls Schluss sein müsse mit Leiharbeit und sachgrundloser Befristung.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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