»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 252, 30. August 2017

 
 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen

DIE LINKE will den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und spricht sich gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO aus. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird.

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Mattias W. Birkwald

Für eine gute Rente! 

Eine gute gesetzliche Rente ist nicht finanzierbar? Von wegen. Matthias W. Birkwald stellt klar, warum die herrschende Rentenpolitik ungerecht ist.

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Dietmar Bartsch

Kinder aus der Armut holen

Dietmar Bartsch: Unfassbar, dass in unserem Land 20 Prozent der Kinder armutsgefährdet sind. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland. 

ZDF-Mediathek
 
Video: Ein Job, von dem ich leben kann
Ein Job, von dem ich leben kann

Jeder Fünfte in Deutschland kann sich keine Urlaubsreise leisten. Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen müssen einem Zweitjob nachgehen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Der Mindestlohn von 8,84 Euro bewahrt nicht vor Armut. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Wir müssen den Teufelskreislauf aus Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut durchbrechen.

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Sahra Wagenknecht © dpa
»Agenda-Politik hat Ängsten den Boden bereitet«

"Je stärker DIE LINKE, desto stärker wird auch der Druck auf die SPD, den Weg, den sie mit Gerhard Schröder eingeschlagen hat und mit dem sie eine Wahl nach der nächsten verliert, endlich zu verlassen und wieder Politik für Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose zu machen statt gegen sie", sagte Sahra Wagenknecht im Interview.

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Incirlik: Tornado der Bundeswehr spiegelt sich in einer Pfütze
Auslandseinsätze der Bundeswehr kosteten rund 21 Milliarden Euro

20,8 Milliarden Euro kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992. Insgesamt sind dabei 108 deutsche Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden, sondern muss wieder auf ihr Gründungsziel einer Verteidigungsarmee zurückgeführt werden", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Silhouetten von Bauarbeitern, die auf einer Baustelle Gerüste montieren © iStockphoto.com/hxdbzxy
Immer weniger Beschäftigte durch Tarifvertrag oder Betriebsrat geschützt

Nur noch knapp jeder dritte Betrieb in West- und gerade einmal jeder fünfte Betrieb in Ostdeutschland ist tarifgebunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann und der Fraktion DIE LINKE hervor. In Westdeutschland ist die Tarifbindung der Betreibe im Vergleich zu Ostdeutschland stärker gesunken. "Die Arbeitgeber haben in weiten Teilen den sozialen Kompromiss aufgekündigt, und die Bundesregierung will von all dem nichts wissen", kritisiert Krellmann.

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Ein Kind hält zehn mit Farbe bekleckste Finger seiner beiden Hände hoch | Foto: istockphoto.com/Elecstasy
Kitaausbau bleibt Großbaustelle

"Die Daten zur Kinderbetreuung von der Bertelsmann Stiftung belegen das Versagen der Bundesregierung. Die bekannten Probleme wurden ausgesessen", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung.

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Stefan Liebich © DBT/Inga Haar
Deeskalation trotz Nordkoreas erneuter Provokation

Nordkoreas Verstoß gegen die einstimmigen Beschlüsse des Sicherheitsrats der UN ist eine erneute Provokation", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, anlässlich des neuerlichen Tests einer ballistischen Rakete durch das nordkoreanische Militär.

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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