»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 246, 19. Juli 2017

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa
»Für soziale Gerechtigkeit und Frieden«

Im Interview mit dem Fraktionsmagazin Clara sprechen die Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, über die zentralen Positionen der LINKEN im Wahljahr. Lesenswert.

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Erdogan als Geiselnehmer

Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen die Inhaftierung Deutscher in der Türkei zu protestieren. Die deutsche Beschwichtigungspolitik gegenüber dem "Diktator" Erdogan sei nachweislich gescheitert.

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Petra Pau

Die Dienste sind mitschuldig

Fehlende Akten, lügende Beamte, vertuschte Verbindungen – Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft dem Verfassungsschutz Blockade vor. Sie fordert einen neuen Untersuchungsausschuss.

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Sahra Wagenknecht
Zukunftsplan auf tönernen Füßen

Sahra Wagenknecht ist nicht überzeugt: "Ohne eine Vermögensteuer, die endlich die Reichen und Superreichen zur Finanzierung von modernen Schulen, sanierten Straßen, mehr Pflegepersonal, mehr Lehrerinnen und Lehrern, mehr Polizisten heranzieht, bleibt der Zukunftsplan von Martin Schulz nur Schall und Rauch."

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
»Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch«

Dietmar Bartsch kritisiert die Pläne der Bundesregierung, bis Anfang 2020 Mindestlöhne in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,85 Euro in Ostdeutschland zu erhöhen. "Ein Mindestlohn unter 12 Euro ist bereits heute ein Armutslohn, erst recht in drei Jahren. Inakzeptabel: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung behandelt die Bundesregierung Pflegerinnen und Pfleger in Ostdeutschland weiter als Pfleger zweiter Klasse."

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Jan Korte
Traditionspflege der Bundeswehr bleibt ein Problem

Viel Lärm um nichts: Die groß angekündigte Reform der Traditionspflege bei der Bundeswehr ist ausgeblieben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jan Korte sieht die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs verhöhnt.

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Logo der Agentur für Arbeit, dahinter verschwommen: eine Frau am Eingang eines Jobcenters © ddp images
Nur wenige Langzeiterwerbslose finden einen neuen Job

Von den Langzeiterwerbslosen, die im Jahr 2016 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, war nur in rund jedem 8. Fall (12,2 Prozent) eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund für die Beendigung der Arbeitslosigkeit. Der überwiegende Teil der Langzeiterwerbslosen wurde aus der Statistik gestrichen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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