»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 244, 28. Juni 2017

 
 
Sahra Wagenknecht beim Pressestatement am 27. Juni 2017
»Wir gehen auf eine dramatische Steigerung der Altersarmut zu«

„Große Koalition - das ist nicht nur die Union, das ist auch die SPD“, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Unter Verweis auf eine aktuellen Studie zur wachsenden Gefahr von Altersarmut in breiten Bevölkerungsschichten sagte sie, das zeige deutlich, was die Politik der Großen Koalition bewirkt habe. DIE LINKE werde das Thema Rente und Altersarmut zum Wahlkampfthema machen und hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde im Bundestag aufgesetzt. 

YouTube
 
Jan Korte © Thilo Rückeis/dpa

»Es ist höchste Zeit – Ehe für alle jetzt!«

Die Bundeskanzlerin hat die Abstimmung über die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt. "Es besteht jetzt die Möglichkeit, noch in dieser Woche, die Ehe für alle durchzusetzen", so Jan Korte.

YouTube
 
Daumen hoch für die solidarische Gesundheitsversicherung

Solidarische Gesundheitsversicherung einführen 

DIE LINKE steht als einzige Partei im Bundestag für einen Politikwechsel. Ein Baustein: die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung! Unser Antrag (PDF) heute im Plenum

Weiterlesen
 
Katja Kipping @ dpa
Bei mehr als jedem Sechsten ist am Ende des Geldes zu viel vom Monat übrig

Armut im reichen Deutschland: Katja Kipping stellte heute in ihrer Rede der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. "Jeder sechste lebt in Armut, verfestigte Armut hat sich verdoppelt. Dies spiegelt sich in den Bildungschancen von Kindern wieder und das zeigt sich in der Wahlabstinenz in den abgehängten Vierteln. Dieser Zustand ist zutiefst ungerecht und er ist eine Gefahr für die Demokratie."

YouTube
 
Demonstration gegen Drohnenkauf: Gesine Lötzsch
Im Schweinsgalopp

Aufrüstungsprogramme kurz vor Ende der Wahlperiode: "Mehr als 30 Vorlagen sollen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss bewilligt werden. Dabei geht es um ca. 13 Milliarden Euro!" , sagt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestags. Sie appelliert an die SPD, dabei nicht mitzuspielen.

Weiterlesen
 
Martina Renner beim Pressestatement zum NSA-Untersuchungsausschuss | Foto: © dpa / Lukas Schulze
»Ein krasser und undemokratischer Vorgang«

Mit allen Mitteln an der Wahrheit vorbei: Unter dem Verwand der Geheimhaltung wollen Union und SPD das Sondervotum der Opposition zum NSA-Untersuchungsausschuss nicht veröffentlichen. Martina Renner über einen Eklat, der seinesgleichen sucht

YouTube
 
Jobcenter: Sanktionen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro verhängt

Seit 2007 haben die Jobcenter Hartz IV-Leistungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, weil gegen die Betroffenen Sanktionen ausgesprochen wurden. "Grundrechte kürzt man nicht", sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dazu. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen umgehend abzuschaffen." 

Weiterlesen
 
Schild mit der durchgestrichenen Aufschrift "G20" in Hamburg
Gemeinsam gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. G20 - das sind gerade mal 20 Staaten, die für 80 Prozent der Weltökonomie stehen. Sie bestimmen damit die sozialen und politischen Geschicke der Welt. Gerecht geht es dabei fast nie zu, die Folgen sind fatal. Deswegen: Kommt mit uns am 8. Juli auf die Straßen von Hamburg zur großen Demonstration gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit!

YouTube
 
Demonstrierende bei der Blockupy-Kundgebung im März 2015 in Frankfurt/Main; Transparent von "DIE LINKE" mit der Aufschrift "Gemeinsam gegen die Macht der Banken"
Starke soziale Rechte überall, für alle!

Bereits im September 2015 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt. Dafür ist es höchste Zeit, bislang hat die EU sich kaum um die soziale Dimension und das in den Europäischen Verträgen genannte und auf Sonntagsreden gern zitierte Ziel des sozialen Fortschritts gekümmert, die entsprechenden Passagen in den Verträgen haben faktisch keine Bedeutung. Ein Positionspapier

Weiterlesen
Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden