»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 243, 21. Juni 2017

 
Links wo das Herz schlägt
Links, wo das Herz schlägt

"Die 18. Wahlperiode des Bundestages neigt sich dem Ende zu und DIE LINKE hat eine ziemlich gute Idee“, sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Wir wollen zusammenkommen in dem bekannten Gasometer hier in Berlin und dort soll es eine Veranstaltung geben, wo wir zurückblicken, wo wir nach vorne blicken.“ Tolle Gäste gibt es außerdem. Es ist noch nicht zu spät, um dabei  zu sein. Melden Sie sich jetzt an unter www.linksfraktion.de/termine/detail/links-wo-das-herz-schlaegt/

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Sahra Wagenknecht

»Ein Dumpingwettlauf, der zu mehr Ungleichheit führt«

Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macrons Partei in Frankreich warnt Sahra Wagenknecht vor Reformen, die zu mehr Ungleichheit führen und die Menschen der Demokratie weiter entfremden. Weiterlesen

Dietmar Bartsch

»Ich habe Sonntagsreden satt«

Dietmar Bartsch kann sie nicht mehr hören, die Sonntagsreden, in denen es heißt: Fluchtursachen bekämpfen. Und kaum sei der Sonntag vorüber, würden Waffen in alle Welt verkauft. Die Zahlen zum Weltflüchtlingstag zeigten, wie katastrophal die Situation sei.  YouTube

Bei einer Campact-Aktion gegen die von der Bundesregierung geplante Erbschaftsteuerreform hält eine Teilnehmerin ein Schild mit der Aufschrift »Reichenlobby stoppen!« © Jakob Huber/Campact
SPD-Steuerkonzept: Vor der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt

Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von Schulz, Heil und Co. Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert, sagt Sahra Wagenknecht.

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Martina Renner beim Pressestatement zum NSA-Untersuchungsausschuss | Foto: © dpa / Lukas Schulze
Opposition beschließt Sondervotum im NSA-Untersuchungsausschuss

Massenüberwachung, Spionage, Gesetzesverstöße und blockierte Aufklärung – die Bilanz der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bitter. Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, erklärt, weshalb wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ein Sondervotum zum Abschluss der Ausschussarbeit veröffentlicht haben.

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Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher
Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. 

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Bundesfamilienministerium in Berlin
Sachgrundlose Befristungen in Ministerien steigen rasant

Befristete Arbeitsverhältnisse in den Ministerien nehmen stark zu. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jutta Krellmann. So arbeitete jeder und jede Fünfte im Familienministerium im Jahr 2016 in befristeter Beschäftigung. Das ist im Verhältnis zu 2013 eine Zunahme von 37,5 Prozent. "Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Ziele der SPD auch in der Einstellungspraxis der SPD-geführten Ministerien widerspiegeln", kritisiert Jutta Krellmann.

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Angela Merkel trägt gelbe Gumminhandschuhe und streckt einem Pinguin einen Fisch hin © ddp images
Merkels neue Klimakleider

Beim G20-Gipfel in Hamburg schreibt sich die Kanzlerin die Klimafrage auf die Fahnen. Im Wahlkampf kommt Trumps Anti-Klimakurs der Großen Koalition zur Hilfe. Denn seine eigenen Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitischer Sprecherin der LINKEN im Bundestag und fordert lauten Protest für mehr Klimaschutz.

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Jan Korte © Thilo Rückeis/dpa
Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Kriminalität

Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht im Interview mit neues deutschland über mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Gefahr von Gesetzesverschärfungen.

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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