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Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. Bei den Cum-Ex-Geschäften hatte sich ein Netzwerk aus Banken und Investoren durch Aktientricks jahrelang Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen, die nur einmal gezahlt worden war. Der Schaden für den Fiskus und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnte sich Schätzungen zufolge auf bis zu zwölf Milliarden Euro belaufen. Pitterle weiter:

„Die Behauptung von CDU/CSU und SPD, seitens der Finanzverwaltung seien keine Fehler gemacht worden, ist angesichts der Faktenlage ein fast schon bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen.

Bereits in den Neunzigern wurden Fachaufsätze zum Thema veröffentlicht. Im Jahr 2002 wurde das Bundesfinanzministerium noch einmal explizit auf die Problematik hingewiesen. Auch in den Jahren danach gab es immer wieder Hinweise auf die Machenschaften des Cum-Ex-Netzwerks. Dennoch wurde den Cum-Ex-Geschäften erst 2012 ein endgültiger gesetzlicher Riegel vorgeschoben. In den Zeugenbefragungen des Untersuchungsausschusses erklärten die zuständigen Beamten aus dem Ministerium, dass sie unterbesetzt und fachlich überfordert gewesen seien. Der Bankenlobby wurde nahezu blindes Vertrauen entgegen gebracht. Aus der Bankenaufsicht BaFin hieß es sogar, man sei überhaupt nicht zuständig gewesen.“