»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 241, 7. Juni 2017

 
Matthias W. Birkwald
SPD-Rentenkonzept: "Enttäuschend und mutlos"

Heute hat die SPD ihr Rentenkonzept vorgestellt. Matthias W. Birkwald ist enttäuscht: "Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept." Es reiche nicht, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu "stabilisieren". Lebensstandardsichernd wären 53 Prozent, darüber hinaus eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto im Monat.

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Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht © Bernd von Jutrczenka/dpa

Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, in denen die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung zu treffen. Scharf kritisieren sie die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Weiterlesen

Sahra Wagenknecht © Jakob Huber

Bundeswehr sofort aus der Türkei abziehen!

Sahra Wagenknecht fordert, die Bundeswehr nach Deutschland abzuziehen, statt sie nach Jordanien zu verlegen: „Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“ Mehr

Hubertus Zdebel
Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler

"Das Urteil ist bitter", bilanziert Hubertus Zdebel die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Atomkonzernen ermöglicht, Milliarden aus der Brennelementesteuer vom Bund zurückzufordern: "Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt".

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Caren Lay
Vier verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds. Sie kritisiert insbesondere die schlecht gemachte und völlig unwirksame Mietpreisbremse der Großen Koalition. Auch sei die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtsnovelle komplett ausgefallen: "Hier hat sich die SPD von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen, anstatt für den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen. Die letzten vier Jahre waren somit für Mieterinnen und Mieter verlorene Jahre."

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Alexander Ulrich
Währungsunion: Planlos in die Zukunft?

Alexander Ulrich sieht eine planlose EU-Kommission in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion. Ein Reflexionspapier, das die Kommission jetzt veröffentlicht hat, verstärke den Eindruck, dass das neoliberale Weiter-so aus immer mehr Marktliberalisierung, Sozialabbau, Ausverkauf öffentlichen Eigentums und Machtverlagerung nach Brüssel nicht mehr funktioniere. Alexander Ulrich hat das Papier analysiert und bewertet.

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Eva Bulling-Schröeter
"Trump erweist seinem Land einen Bärendienst"

"Washington fällt jahrelang ausgehandeltem Völkerrecht brutal in den Rücken", kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens seitens der USA. Die Entscheidung des US-Präsidenten Trump nennt sie einen "historischen Fehler" und fordert die Bundesregierung auf, sich nach neuen Partnern umzuschauen: "Die Klimaschutzlücke, die Trump zugunsten der fossilen Energiekonzerne jetzt noch weiter aufreißt, muss dringend von anderen Staaten gefüllt werden. Die Annäherung zwischen der Europäischen Union und China auf dem EU-China-Gipfel, auch beim Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien mehr zusammenzuarbeiten, geht in die richtige Richtung." 

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Wie staatliche Überwachung die Sicherheit gefährdet

Geheimdienste haben ein Interesse daran, Sicherheitslücken in IT-Systemen geheim zu halten – weil sie sie selbst für ihre Überwachungsvorhaben nutzen. Das gefährdet Nutzerinnen und Nutzer, birgt erhebliche Gefahren auch für öffentliche Infrastruktur, die über diese geheim gehaltenen Schwachstellen auch von Kriminellen angegriffen werden können. Doch die Bundesregierung treibt die Entwicklung von Staatstrojanern weiter voran, stellt sich gegen Verschlüsselungstechniken und versucht, sie aufzubrechen. Jan Korte stellt sich gegen diese Praxis: "Wer gezielt Verschlüsselungsstandards unterwandert und Softwareschwachstellen ausnutzt und deshalb gegenüber Nutzerinnen und Nutzer verschweigt, macht sich zur Gefahr für die IT-Sicherheit und zum unkontrollierbaren Risiko für sämtliche Nutzerinnen und Nutzer des Netzes."

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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