»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 240, 31. Mai 2017

 
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages © DBT/Thomas Köhler/photothek
Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!

Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

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Pressestatement mit Sahra Wagenknecht

Große Koalition macht das Land noch ungerechter

Die Regierungszeit der großen Koalition werde in extrem schlechter Erinnerung bleiben, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten. Die Koalition verabschiede sich mit zwei vergifteten Gesetzespaketen.

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Klaus Ernst

Das Märchen vom Jobwunder

"Die Agenda 2010 hat nicht zu mehr Arbeit, aber zu mehr prekärer Arbeit geführt", kommentiert Klaus Ernst die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. "Gewinner sind jene, die von billiger Arbeit profitieren." Vor allem der Export sei gesteigert worden.

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LINKE fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

LINKE und Grüne haben als gemeinsame parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik in der Türkei. Dass die Koalitionsparteien mit ihrer Mehrheit den Antrag abgesetzt haben und damit sowohl eine Beratung als auch Abstimmung verhindern, nennt Sevim Dagdelen „skandalös“. Schließlich sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.

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Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa
Vermögensteuer jetzt!

DIE LINKE will eine Vermögensteuer einführen. Denn der Reichtum auch in Deutschland konzentriert sich in den Händen von immer weniger Menschen. "Was haben Sie eigentlich in ihrer Regierungszeit unternommen das zu ändern, und ich schaue jetzt auch die Sozialdemokraten an", sagte Klaus Ernst. "Dieser Teil meiner Rede ist sehr kurz: nichts!"

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Offizielle und tatsächliche Arbeitsmarkt-Zahlen von Mai 2017
Prekäre Beschäftigung zurückdrängen – Normalarbeitsverhältnis stärken

Es geht weiter mit Tricksen und Täuschen: Auch die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017 zeigen nicht die ganze Wahrheit. Über eine Million Menschen fehlen in der Statistik, die die Bundesagentur für Arbeit heute herausgegeben hat. Wir fordern: Handeln statt tricksen! Weg mit Leiharbeit, sachgrundloser Befristung und Teilzeitfalle! 

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Jan Korte
Speichern auf Teufel komm raus

"Die Überwachungsplanungen der Koalition gehen ungebremst weiter", sagt Jan Korte zu den Ergebnissen von zwei Kleinen Anfragen. Ab 1. Juli sollen in Deutschland Telekommunikationsdaten wieder auf Vorrat gespeichert werden. 

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Jutta Krellmann
Die Kassen im Einzelhandel klingeln – zulasten der Beschäftigten

Finster sind die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage: Die Umsätze im Einzelhandel und Onlinehandel steigen. Vollzeitstellen nehmen ab. Befristung, Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung hingegen nimmt zu. "Es ist unverschämt, wenn die Arbeitgeber, wie z.B. Amazon, die Sozialpartnerschaft in Frage stellen und gleichzeitig Milliarden Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten machen", kommentiert Jutta Krellmann. 

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Hand am Brett: Dietmar Bartsch und Anatoli Jewgenjewitsch Karpow
Schach mit Karpow

Am 29. Mai fand das erste Schachturnier von Abgeordneten der Duma der Russischen Föderation und Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, initiiert von den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, sowie André Hahn, Mitglied der Parlamentariergruppe und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Auch Ex-Weltmeister Karpow nahm am Brett Platz.

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Fraktionszeitung Klar - Ausgabe April 2017
Klar Nr. 40: Sicher. Sozial.Gesund.

Top-Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung Klar ist die solidarische Gesundheitsversicherung. Weniger Beiträge für die meisten, aber mehr Leistung für alle. Dazu noch Hintergründe und Infos zu den Themen Wohnen, Rente und Niedriglohn.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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