»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 236, 4. Mai 2017

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa
DIE LINKE will den Politikwechsel

"Die Bundestagswahl wird zur Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung", sagen die beiden Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, voraus. Im Anschluss an die Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Dortmund zeigten sie sich zuversichtlich und machten deutlich, dass es mit der LINKEN ein Weiter-so der herrschenden Politik nicht geben werde. Die Politik der Großen Koalition sorge nach wie vor soziale Ungerechtigkeit, sagte Wagenknecht. Dietmar Bartsch fügte hinzu, DIE LINKE sei bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen, "das allerdings nur, wenn sich in der Politik etwas verändert".

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Jan Korte

Die Pressefreiheit muss verteidigt werden 

 "Wir brauchen eine freie Presse, damit sie den Herrschenden und den Mächtigen deutlich auf die Finger klopft. Dafür streiten wir“, sagte Jan Korte anlässlich des Internationales Tags der Pressefreiheit am 3. Mai. 

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Sahra Wagenknecht

Nordrhein-Westfalen muss sozial werden  

500.000 Kinder wachsen im Hartz IV-Bezug auf. Pro Kind wird so wenig für Bildung ausgegeben wie in keinem anderen Bundesland. Das muss sich ändern, sagt Sahra Wagenknecht.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2017
Der Schein am Arbeitsmarkt trügt

"Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. 

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Sahra Wagenknecht am Rednerpuult des Bundestages © dpa
»Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein«

"Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert", sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat.

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Matthias W. Birkwald
Gesetzliche Rente stärken

In Österreich bekommen Männer 1085 Euro mehr Rente und Frauen und immerhin 358 Euro mehr Rente als in Deutschland. Deshalb brauchen wir sofort eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher stellt in seiner Rede das LINKE Rentenkonzept vor: Lasst uns die gesetzliche Rente wieder stärken, denn die Rente muss für ein gutes Leben reichen!

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Stefan Liebich © DBT/Inga Haar
Trumps Ausbruch aus dem Gehege

Nach 100 Tagen Trump im Amt sind auch die wenigen außenpolitischen Hoffnungen verflogen. "Inzwischen dürfte jedem klar geworden sein, dass diese Erwartungen falsch waren", stellt Stefan Liebich fest. 

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Jutta Krellmann
Nahles' Pervertierung der Tarifpolitik

Über sogenannte tarifdispositive Regelungen in Gesetzen will die Bundesregierung Arbeitgeber zurück in die Tarifbindung locken. Was sie stattdessen bewirkt, sind massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und nachhaltige Schwächung von Gewerkschaften, ihrer Verhandlungs- und Organisationsmacht.

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Fraktionszeitung Klar - Ausgabe April 2017
Klar Nr. 40: Sicher. Sozial.Gesund.

Top-Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung Klar ist die solidarische Gesundheitsversicherung. Weniger Beiträge für die meisten, aber mehr Leistung für alle. Dazu noch Hintergründe und Infos zu den Themen Wohnen, Rente und Niedriglohn.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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