»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 213, 27. Oktober 2016

 
Dietmar Bartsch
CETA weiterhin die Stirn bieten

Auch nach der Einigung der belgische Regierung mit Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA kritisiert Dietmar Bartsch das Verfahren: "Die Regierungen und die Führung der EU drücken ihr Freihandelsabkommen CETA erstmal durch. Was sie komplett ausblenden: Mit jedem Beschluss mehr, den sie gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit erpressen, reißen sie einen weiteren Baustein aus dem Mauerwerk des gemeinsamen Hauses Europa."

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Gregor Gysi © Bernd von Jutrczenka/dpa

Gregor Gysi hält das Freihandelsabkommen CETA für einen Fehler - und würde sich freuen, wenn es am belgischen Widerstand scheiterte. "Vielleicht würden Politiker dann verstehen, dass wir für Europa einen anderen Weg brauchen", sagte er im DLF. Die EU müsse gerettet werden - mit einem Neustart. Weiterlesen

Achim Melde

Die Wallonie steht heute für den Widerstand gegen neoliberale Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA in vielen Ländern Europas, sagt Andrej Hunko. Die Krise sollte dazu genutzt werden, die EU zu demokratisieren und davon abzubringen, auf intransparente Weise neoliberale Freihandelsabkommen durchzudrücken.  Weiterlesen

DIE LINKE im Plenum

In der vergangenen Sitzungswoche hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt. Weitere Themen waren das zu geringe BAföG, die medizinische Versorgung Geflüchteter und eine Beschränkung der Managergehälter.  In unserer Mediathek können Sie diese und alle anderen Reden noch einmal hören und sehen. 

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Handgranate in den Farben schwar, rot, gelb angemalt © iSotckphoto.com/Talaj
Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland

"Sigmar Gabriel hat die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten", sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu den aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes. Deutschland mach sich mitschuldig an den Toten in Jemen, Kurdistan und dem Irak.

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Drei-Säulen-Modell bereits gescheitert

"Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Geringverdienenden angesichts niedriger Renten empfiehlt, privat vorzusorgen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist bereits heute gescheitert", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung.

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Harald Weinberg
Eine geordnete Abschaffung der PKV ist zwingend

Den Versicherten der privaten Krankenversicherungen (PKV) droht eine sprunghafte Anhebung der Beiträge. Grund dafür ist, dass die wirtschaftliche Situation der PKV-Unternehmen wegen der Niedrigzinsen instabil ist. Erstmalig kann 2016 kein einziges Unternehmen den ursprünglichen Rechnungszins (Kapitalmarktzinsen) von 3,5 Prozent für die nächsten zwei Jahre sicherstellen. Damit fehlen Rücklagen, um die steigenden Krankheitskosten im Alter auszugleichen. Das ergab eine Kleine Anfrage von Harald Weinberg. 

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Waffenparadies Baden-Württemberg?

In der 35. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ging es schwerpunktmäßig um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und den versuchten Mord an ihren Kollegen Michael Arnold Zudem waren die engen und langjährigen Kontakte des Trios nach Baden-Württemberg Thema. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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