Auch nach der Einigung der belgische Regierung mit Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA kritisiert Dietmar Bartsch das Verfahren: "Die Regierungen und die Führung der EU drücken ihr Freihandelsabkommen CETA erstmal durch. Was sie komplett ausblenden: Mit jedem Beschluss mehr, den sie gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit erpressen, reißen sie einen weiteren Baustein aus dem Mauerwerk des gemeinsamen Hauses Europa."

"Sigmar Gabriel hat die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten", sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu den aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes. Deutschland mach sich mitschuldig an den Toten in Jemen, Kurdistan und dem Irak.

Den Versicherten der privaten Krankenversicherungen (PKV) droht eine sprunghafte Anhebung der Beiträge. Grund dafür ist, dass die wirtschaftliche Situation der PKV-Unternehmen wegen der Niedrigzinsen instabil ist. Erstmalig kann 2016 kein einziges Unternehmen den ursprünglichen Rechnungszins (Kapitalmarktzinsen) von 3,5 Prozent für die nächsten zwei Jahre sicherstellen. Damit fehlen Rücklagen, um die steigenden Krankheitskosten im Alter auszugleichen. Das ergab eine Kleine Anfrage von Harald Weinberg.