»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 212, 19. Oktober 2016

 
Heike Hänsel
Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei

"Bomben, egal von welcher Seite, das sagen wir ausdrücklich, schaffen keinen Frieden", sagte Heike Hänsel am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Lage in Syrien und Irak. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert die Bundesregierung eindringlich auf, strategische Partnerschaften mit Diktaturen und autoritären Regimen, wie Türkei und Saudi-Arabien, die den Krieg in Syrien und im Irak anheizen, und nachweislich islamistische Gruppen mit Waffen beliefern, endlich zu beenden.

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch © Bernd von Jutrczenka/dpa

Dietmar Bartsch begrüßte, dass der russische Präsident Putin zu Gesprächen mit der Kanzlerin nach Berlin komme. Es sei ein Beitrag, um den Konflikt zu deeskalieren. Auch das Treffen der 90 Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hielten er und Sahra Wagenknecht für richtig. YouTube

Katja Kipping

"Wie bei der Vorgängerregierung wird von Frau Nahles der Regelbedarf für die Grundsicherungen nach Gutdünken klein gerechnet", sagt Katja Kipping. Ein Hintergrundpapier erläutert die Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. DIE LINKE will eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von 1050 Euro. Weiterlesen

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt. Weitere Themen sind das BAföG, die medizinische Versorgung Geflüchteter und eine Beschränkung der Managergehälter. 

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Nicole Gohlke
BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen

Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag einen Antrag zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in den Bundestag ein. "Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen", sagt die hochschulpolitische Sprecherin, Nicole Gohlke. 

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Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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