Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit unserem Antrag, in dem wir fordern, die Mietpreisbremse wirkungsvoll auszugestalten. Das seit gut einem Jahr gültige Gesetz ist mangelhaft, hat vielerorts sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

Dietmar Bartsch zeigt sich im gestrigen Pressestatement angesichts der Sprengstoffanschläge in Dresden betroffen. Er hofft auf schnelle Aufklärung und fordert unabhängig davon, Rechtsextremismus bundesweit als großes Problem zu erkennen und gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen. Weitere Themen sind der Stand der deutschen Einheit, Mitte-Links-Bündnisse, das Treffen der EU-Verteidigungsminister, grassierende Altersarmut, die Erbschaftssteuerreform und die "Flexi-Rente".