Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit unserem Antrag, in dem wir fordern, die Mietpreisbremse wirkungsvoll auszugestalten. Das seit gut einem Jahr gültige Gesetz ist mangelhaft, hat vielerorts sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

Dietmar Bartsch zeigt sich im gestrigen Pressestatement angesichts der Sprengstoffanschläge in Dresden betroffen. Er hofft auf schnelle Aufklärung und fordert unabhängig davon, Rechtsextremismus bundesweit als großes Problem zu erkennen und gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen. Weitere Themen sind der Stand der deutschen Einheit, Mitte-Links-Bündnisse, das Treffen der EU-Verteidigungsminister, grassierende Altersarmut, die Erbschaftssteuerreform und die "Flexi-Rente".

"Man muss daher kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass das neue BND-Gesetz letztlich beim Bundesverfassungsgericht landen und dort vermutlich in zentralen Punkten auch kassiert werden wird", meint André Hahn, für DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, nach der Anhörung, die am Montag im Innenausschuss stattgefunden hat.

Mehrere hundert Teilnehmer diskutierten am 23. September im Berliner Energieforum auf der Konferenz »Krise der EU - Zeit für einen linken Neustart«. Sehen Sie sich Höhepunkte und Aufzeichnungen aller Panels an.

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.