»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 210, 28. September 2016

 
Unterzeichnung eines Mietvertrages und Überreichung der Hausschlüssel © iStockphoto.com/Ridofranz
Sanktionen und klare Regeln gegen überzogene Mieten

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit unserem Antrag, in dem wir fordern, die Mietpreisbremse wirkungsvoll auszugestalten. Das seit gut einem Jahr gültige Gesetz ist mangelhaft, hat vielerorts sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

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Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht kritisiert die Debatte um Staatshilfen für die angeschlagene Deutsche Bank. Statt neuer Bankenrettungsprogramme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie es offenbar die Bundesregierung erwägt, fordert sie die Auflage öffentlicher Investitionsprogramme und eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors. Weiterlesen

Shimon Peres © Reuters

„Wir trauern um den Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, dessen großer Verdienst der Einsatz um die Verständigung zwischen Israelis, Palästinensern und den Nachbarstaaten in der Region war – einem Konflikt, der auf beiden Seiten unzählige Opfer fordert", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod des früheren israelischen Staatspräsidenten. Mehr

Pressestatement mit Dietmar Bartsch
DIE LINKE will einen neuen Aufbruch in Berlin

Dietmar Bartsch zeigt sich im gestrigen Pressestatement angesichts der Sprengstoffanschläge in Dresden betroffen. Er hofft auf schnelle Aufklärung und fordert unabhängig davon, Rechtsextremismus bundesweit als großes Problem zu erkennen und gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen. Weitere Themen sind der Stand der deutschen Einheit, Mitte-Links-Bündnisse, das Treffen der EU-Verteidigungsminister, grassierende Altersarmut, die Erbschaftssteuerreform und die "Flexi-Rente".

Pressestatement anschauen
BND-Gesetz in dieser Form verfassungswidrig

"Man muss daher kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass das neue BND-Gesetz letztlich beim Bundesverfassungsgericht landen und dort vermutlich in zentralen Punkten auch kassiert werden wird", meint André Hahn, für DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, nach der Anhörung, die am Montag im Innenausschuss stattgefunden hat.

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DIE LINKE diskutierte Neustart der EU

Mehrere hundert Teilnehmer diskutierten am 23. September im Berliner Energieforum auf der Konferenz »Krise der EU - Zeit für einen linken Neustart«. Sehen Sie sich Höhepunkte und Aufzeichnungen aller Panels an.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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