Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet aktuell 6001 Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen auf. Eine von ihnen: Sigmar Gabriel. Der Ex-Minister und heutige Lobbyist (Mitglied in den Aufsichtsräten von Deutsche Bank und Siemens Energy) hat demnach mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz. Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – wie eine Anfrage von Jan Korte belegt.

„Über zehn Prozent Rückgang bei den Lehramtsabsolventinnen und -absolventen innerhalb von zehn Jahren – das ist krass, aber kaum überraschend. Wen wundert das angesichts von halb auseinanderfliegenden Schulen, Spitzenwerten bei Burnout-Statistiken, immer größer werdenden Klassen und gleichzeitig immer mehr Problemlagen bei den Kindern und Jugendlichen. Hier sind in erster Linie die Länder, aber auch der Bund in der Pflicht, Schule als guten Lern- und Arbeitsort auszugestalten“, erklärt Nicole Gohlke.

"Die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln für das Bildungssystem, aber die Ampel tut einfach nichts", so Nicole Gohlke. "Wir stehen auch in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Deshalb wollen wir ein Sondervermögen für die Bildung und eine Ausbildungsoffensive Lehrkräfte. Zwei Anträge der Linksfraktion wurden dazu debattiert: Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher sowie 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung."

„Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die Ampel nicht den Eindruck, als würde sie den Ernst der Lage begreifen. Die Wahrheit ist: Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich auf härtere Zeiten im Herbst und Winter einstellen. Die einhellige Meinung führender Institute, dass Neueinstellungen weniger werden, nehme ich als ein nachdrückliches Alarmsignal wahr“, erklärt Jessica Tatti mit Blick auf den aktuellen Bericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. 

Die Kaserne der Bundeswehr in Munster trägt noch immer den Namen des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Eine Umbenennung fordert nicht nur die Linksfraktion, sondern auch viele Historiker seit langem. Die Bundesregierung jedoch verteidigt weiter die Namensgebung. Jan Korte fragt: "Was stimmt bei der SPD nicht? Warum hält sie unbeirrt an einem der maßgeblichen Totengräber der Weimarer Republik fest und überlässt nicht die Geschichtsklitterung und Hindenburgverehrung den Rechten und Ewiggestrigen?"

"Jedes Jahr erkranken 40.000 Frauen neu an Endometriose. Bis zur Diagnose dauert es oft fast 10 Jahre. In dieser Zeit leiden die Betroffenen an extremen Schmerzen und Einschränkungen im Alltag", so Heidi Reichinnek. "Es wurde bisher kaum an Ursachen und Behandlung geforscht. Unser Antrag fordert Verbesserungen für die Betroffenen, z.B. mehr Forschungsgelder, eine nationale Strategie, telefonische Krankschreibung oder ein Register."

„Die DEG-Finanzierung von massiver Urwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei Hunger, Ungleichheit, Umwelt und Klima durch die Entwicklungsbanken konterkariert werden", so Cornelia Möhring.

Sportpolitisches Fachgespräch, 16. Oktober 2023, Bundestag oder online, mit u.a. André Hahn und Christian Görke. Derzeit werben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) in der Bevölkerung für eine erneute Bewerbung um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland. Ist diese Position mehrheitsfähig, auch mit Blick auf die olympische Idee und die vielen Sportbegeisterten im Land? Wie ist die Situation im Schul-, Breiten- und Spitzensport in Deutschland? Können und wollen wir uns unter diesen Bedingungen Olympische und Paralympische Spiele leisten?

Konferenz, 10. November 2023, Berlin, mit u.a. Jan Korte und Petra Pau. Auschwitz ist das Sinnbild eines präzedenzlosen Verbrechens und eines Zivilisationsbruchs: dem Holocaust. Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als Auschwitzprozesse bezeichnet wurden. Auf dieser Konferenz soll der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Weitere Fragen werden darüber hinaus aufgeworfen, wie verhält es sich mit dem Mythos der "Entnazifizierung" in Ost- und Westdeutschland?