Christian Görke: Schon wieder werden Versprechen gebrochen und Normalverdienende geschröpft. Die Ampel plant, die Mehrwertsteuer bei Gas, Fernwärme und Speisen in der Gastro von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Das treibt die Inflation, die Armut und schadet der Wirtschaft - und muss unbedingt gestoppt werden!

Mehr zu unserem Antrag lesen 

Amira Mohamed Ali: Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Medico International spricht sogar von Folterlagern. Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll.

Dietmar Bartsch: Ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini: Die Islamische Republik ermordet ihre Zukunft. Wir schauen vielfach dabei zu. Nach der ersten Welle großer Solidarität ebbt die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung – die mit großen Worten gestartet ist – lässt zu wenig Taten folgen. Die Ampel ist angetreten mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik. Aber für die Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, gibt es zu wenig Unterstützung. 

Ates Gürpinar: Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung der Patientenberatung dafür gesorgt, dass die Beratungsleistung deutlich schlechter wird. Die vermeintliche Lösung: Die Krankenkassen sollen nun den Hut aufhaben. Dieselben Kassen, wegen denen Patientinnen und Patienten sich in vielen Fällen überhaupt Rat suchen müssen. Dieses Regierungshandeln ist doch Satire! 

Unseren Antrag lesen

„Die Ampel hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null. Den Rest haben sie aufgegeben“, erklärt Jan Korte.

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der Deutschen Krankenhausgesellschaft. 

Amira Mohamed Ali im Pressestatement zur Sitzungswoche: "Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent erhöhen, und zwar schon zum Ende dieses Jahres. Das halte ich für fatal. Wie tief will die Bundesregierung den Bürgern denn noch in die Tasche greifen? Diese Mehrwertsteuererhöhung bedeutet für die Menschen konkret: Ab Januar 2024 wird Energie wieder teurer."

Trotz der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro arbeiten mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.

„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und im Bildungssystem bemüht“, sagt Nicole Gohlke.

Fast ein Jahr nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ohnehin verspäteten offiziellen Start eines Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan bekanntgaben, gab es noch immer keine einzige Einreise von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen im Rahmen dieses Programms, nicht einmal entsprechende Visaverfahren wurden abgeschlossen.

Sportpolitisches Fachgespräch, 16. Oktober 2023, Bundestag oder online, mit u.a. André Hahn und Christian Görke. Derzeit werben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) in der Bevölkerung für eine erneute Bewerbung um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland. Ist diese Position mehrheitsfähig, auch mit Blick auf die olympische Idee und die vielen Sportbegeisterten im Land? Wie ist die Situation im Schul-, Breiten- und Spitzensport in Deutschland? Können und wollen wir uns unter diesen Bedingungen Olympische und Paralympische Spiele leisten?

Konferenz, 10. November 2023, Berlin, mit u.a. Jan Korte und Petra Pau. Auschwitz ist das Sinnbild eines präzedenzlosen Verbrechens und eines Zivilisationsbruchs: dem Holocaust. Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als Auschwitzprozesse bezeichnet wurden. Auf dieser Konferenz soll der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Weitere Fragen werden darüber hinaus aufgeworfen, wie verhält es sich mit dem Mythos der "Entnazifizierung" in Ost- und Westdeutschland?