Dietmar Bartsch: "Drei von vier Gesetzen werden heute mit Fristverkürzung von Regierungskoalitionen durch den Bundestag gedrückt. Mit dieser jahrelangen Praxis, die Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schürt und Vertrauen zerstört, muss Schluss sein. Die Ankündigung aus der Ampel, geändert wird nix am Heizungsgesetz - getreu dem Motto 'Friss oder stirb' - ist auch eine Missachtung von Karlsruhe." [Mehr lesen]

Alle Reden der Linksfraktion diese Woche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

"Die geplanten Haushaltskürzungen sind unsozial und auch nicht nötig", kommentiert Gesine Lötzsch den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und den Finanzplan bis 2027. "Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden. Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufgegeben."

"Die Bundesregierung muss sich für Nachvollziehbarkeit von KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen", fordert Petra Sitte in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion. "Außerdem steht im Koalitionsvertrag: 'Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen'. Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können."

Selten war die Situation der Krankenhäuser in Deutschland so dramatisch wie jetzt. 71 Prozent bewerten ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht. Die Misere hat strukturelle Ursachen und braucht eine strukturelle Lösung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Forderung der Länder, ein Vorschaltgesetz zu machen, das die aktuellen inflationsbedingten Defizite ausgleicht und damit die drohende Insolvenzwelle verhindert, abgelehnt: dafür fehle dem Bund das Geld. Heute wird unser Antrag dazu debattiert.

"Wir wollen den Warburg-Skandal rund um Olaf Scholz und den Warburg-Chef Christian Olearius endlich im Untersuchungsauschuss aufklären. FDP, Grüne und die SPD verhindern das aber nach allen Regeln der Kunst!", sagt Christian Görke.

Am 1. Juli wurde der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen. Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. "Hätte man von Anfang an die Rentenwerte schneller angepasst und würde die Umrechnung zumindest noch bis 2030 aufrechterhalten, dann wäre die Angleichung der Renten viel schneller gegangen", sagt Matthias W. Birkwald in unserem Q&A zur Rentenangleichung.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung LINKS ist der Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Tour, 05. Juli 2023 bis 25. Juli 2023, verschiedene Orte in Bayern, mit u. a. Nicole Gohlke und Ates Gürpinar. Auch im reichen Deutschland liegen viele Dinge im Argen. Wir erleben eine Pflege- und Bildungskrise, die insbesondere Frauen stark betrifft. Gleichzeitig explodieren an vielen Orten Mieten und Nebenkosten, und auch die anhaltende Inflation belastet viele Bürger:innen stark. Unsere Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer Tour durch Bayern mit Bürger:innen ins Gespräch kommen und linke Lösungen diskutieren. 

Diskussion, 13. Juli 2023, Berlin, mit u. a. Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Ist DIE LINKE noch zu retten? Über dieses uns alle bewegende Thema diskutieren Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und die direkt gewählten Mitglieder des Bundestages Gesine Lötzsch und Gregor Gysi mit Ellen Brombacher, Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen.