Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Mit der Veröffentlichung des neu formulierten Gesetzentwurfs lässt sie aber weiter auf sich warten. Dabei sollte dieser schon in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch. "Es wird das Land weiter spalten und vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird. Die Förderung für Gering-und Normalverdiener ist weiterhin unzureichend."

Die Mindestlohnkommission hat gegen die Stimmen der Gewerkschaften entschieden, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gerade einmal um 41 Cent anzuheben, zum 1. Januar 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. "Die Löhne in Deutschland steigen schon seit vielen Jahren nur schwach. Dazu kommt, dass angesichts der hohen Inflation die Löhne seit drei Jahren real sinken", erklärt Amira Mohamed Ali. Nach Empfehlung der EU-Mindestlohnrichtlinie müsste der Mindestlohn bereits bei 13,50 Euro liegen. Das wäre das Mindeste.

"Im dritten Jahr in Folge bleiben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Bei den aktuellen Preissteigerungen bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel übrig", kritisiert Matthias W. Birkwald. "In dieser Ausnahmesituation fordere ich eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent."

In unserer Reihe "Links im Bundestag" stellen wir unsere MdB vor: Was haben sie gemacht, bevor sie als Abgeordnete in den Bundestag eingezogen sind und welche Motive und Ziele treiben sie an. Dieses Mal mit Heidi Reichinnek, unserer Sprecherin für Frauen-, Senioren, Kinder- und Jugendpolitik. Alle bisherigen Folgen der Reihe mit Jan Korte, Susanne Frschl und Gesine Lötzsch finden Sie in unserer Youtube-Playlist.

Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und die gehört in öffentliche Hand. "Die Preisbremsen der Ampel milderten die Situation nur etwas ab", sagt Ralph Lenkert. "Für Krisengewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer. Doch da traut sich die Ampel nicht ran. Statt Verbraucher zu schützen, ermöglichen Sie erneute Abzocke, und das ist unverantwortlich."

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Inflation ist hoch. "Besonders hoch sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Aber gleichzeitig verdienen sich Aldi und Lidl dumm und dämlich. Das muss ein Ende haben", fordert Gesine Lötzsch. "Diese Giergewinne müssen abgeschöpft und umverteilt werden. Wir brauchen endlich eine gerechte Steuerreform. Sonst wird diese Gesellschaft immer weiter aufgespalten."

Wenn wir die Mieten- und Wohnungskrise lösen wollen, gehören die börsennotierten Wohnungsunternehmen in den Fokus. Denn mit ihrer renditegetriebenen Verwertungslogik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter und ihren intransparenten Geschäftspraktiken sind sie nicht nur Profiteure, sondern auch Mitverursacher dieser Krise. Wir haben eine Konferenz dazu veranstaltet und Möglichkeiten der Regulierung, Gewinnabschöpfung, Kontrolle und Vergesellschaftung dieser Konzerne diskutiert.

Der 14. Queerempfang der Fraktionen DIE LINKE im Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag fand wie gewohnt im legendären SchwuZ statt. Wir sprachen mit etwa 200 Gästen über queeres Leben in Berliner Außenbezirken und ländlichen Regionen Brandenburgs, das Selbstbestimmungsgesetz und die dramatische Situation von queeren Menschen in Uganda. Die 70 Minuten rasantes Programm können Sie in unserem Veranstaltungsmitschnitt oder als Fotostrecke​​​​​​​ ansehen.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung LINKS ist der Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!