Dietmar Bartsch zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel: "75 Jahre Israel heißt nicht nur zu gedenken, es heißt nicht nur jüdisches Leben feiern, das es in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig wieder gibt, es heißt auch Innehalten und überlegen, in welche Richtung unser Land, ganz Europa geht und was wir gegen Menschenfeindlichkeit tun können. Es heißt uns selbst zu fragen, ob wir alles tun, um den Boden für den Neo-Nazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen."

"Olaf Scholz hatte im Wahlkampf nicht nur mehr bezahlbaren Wohnungsbau versprochen, sondern auch einen bundesweiten Mietenstopp. Geliefert hat er aber seit anderthalb Jahren nichts“, kritisiert Caren Lay bei Hart aber Fair. Heute wird unser Antrag für ein Recht auf Wohnungstausch im Bundestag dabattiert: Das soll Menschen die Möglichkeit eröffnen, Wohnungen zu tauschen und dabei jeweils die alten und damit günstigen Mietverträge zu erhalten. 

"Es ist den Pflegekräften zu verdanken, dass das Gesundheitssystem noch nicht vollständig kollabiert ist. Nun müssen wir dafür sorgen, dass sie bekommen, was sie brauchen: mehr Zeit, mehr Gehalt, mehr Kolleginnen und Kollegen", sagt Kathrin Vogler zum Tag der Pflegenden. Ates Gürpinar ergänzt: "Unser Handeln heute entscheidet darüber, ob morgen für alle, die Pflege brauchen, jemand da sein wird. Wir brauchen eine Reform der Finanzierung von Pflege und Gesundheit!"

Im Deutschlandfunk-Interview erklärt Dietmar Bartsch: "Die Ampel redet davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, macht aber mit Waffenexporten das Gegenteil. Ich habe gerade in Griechenland erlebt, wie Flüchtlinge im Wahlkampf instrumentalisiert werden." Bartsch bei Maischberger nach dem Migrationsgipfel: "Es gibt jetzt einen Verschiebebahnhof und die Kommunen werden weiter leiden. Höhere Zäune lösen nicht die Probleme."

Jede 10. Frau leidet an der krankhaften Fettverteilungsstörung. Da ausschließlich Frauen betroffen sind, ist das Lipödem schlecht erforscht. Betroffene leiden unter großen Schmerzen und sind katastrophal unterversorgt. "Die Behandlung muss endlich für alle Betroffenen von der Krankenkasse übernommen werden", fordert Heidi Reichinnek. Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu eingebracht.

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben wir auch in diesem Jahr an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnert, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – und gemeinsam mit u. a. Schauspieler:innen, Schriftsteller:innen und Musiker:innen auf ebendiesem Platz Auszüge aus den verbrannten Werken gelesen.

"Gerade wenn die extreme Rechte europaweit wieder erstarkt, wollen wir das antifaschistische Gedenken bekräftigen", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. "Es ist ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordern wir das Europaparlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären."

Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung: "Das Wirtschaftsministerium unter Habeck ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden. Die Personalpolitik von Graichen schadet dem Ministerium und der Akzeptanz der Energiewende insgesamt. Patrick Graichen muss seinen Stuhl räumen." Weitere Themen des Pressestatements: Flüchtlingsgipfel, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, 8. Mai.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Empfang, 20. Juni 2023, Berlin, mit u. a. Jan Korte und Kathrin Vogler. Die Linksfraktionen in Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und Brandenburger Landtag laden auch dieses Jahr herzlich zum inzwischen traditionellen Queer-Empfang ein. Wir wollen mit euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, euch zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen.