"Eine Gaspreisbremse für Verbraucher und Handwerksbetriebe erst ab März, wenn die Heizperiode endet? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!", sagt Amira Mohamed Ali in ihrer Rede zu unseren Anträgen für einen Energiepreisdeckel sowie gegen Strom- und Gassperren. "In anderen Ländern gibt es längst einen Preisdeckel, in Frankreich z. B. seit Oktober 2021. Es muss endlich Schluss sein mit dem Teuer-Wahnsinn. Strom- und Gaspreise jetzt deckeln! Strom- und Gassperren verbieten!"

Dietmar Bartsch: "Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden!"

Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. Gregor Gysi in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Exportgenehmigung zurückzunehmen: "2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock noch: 'Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp muss weiter gelten.' Im Koalitionsvertrag schreiben SPD, FDP und Grüne: 'Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik.' Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass Deutschland an einem solchen Krieg auch noch verdient."

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. In der ersten Ausgabe unserer neuen Fraktionszeitung Links geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden, um diejenigen, die dafür politisch verantwortlich sind – und darum, wie es besser gehen kann. Sie können Links kostenfrei hier abonnieren, unter allen Neuabonnenten verlosen wir attraktive Buchpreise. Oder Sie bestellen gleich eine größere Stückzahl zum Verteilen bei Ihnen vor Ort. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de unter Angabe der gewünschten Stückzahl, Ansprechpartner:in mit E-Mail-Adresse und Handynummer sowie Lieferadresse.

"Für Mieter ist die Übernahme einer Monatsrechnung zu wenig, für Villenbesitzer, die gar keine Hilfe brauchen, ein toller Deal – Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence!", kommentiert Dietmar Bartsch die Vorschläge der Gaspreis-Kommission der Bundesregierung. Die Preisbremse soll zudem erst 2023 kommen – viel zu spät. Diese Woche debattiert der Bundestag den Antrag der Linksfraktion für einen Energiepreisdeckel. "Wir hätten längst einen wirksamen Deckel haben können, wenn die Ampel nicht Monate mit Chaos, Streit und der fatalen Gasumlage zugebracht hätte", so Bartsch.

Laut aktuellem Bericht der Bundesnetzagentur hat sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei Prozent auf rund 235.000, die Zahl der Gassperrungen sogar um knapp zwölf Prozent auf rund 27.000 erhöht. Amira Mohamed Ali: "Es ist empörend, dass es in Deutschland immer noch erlaubt ist, Menschen in kalten und dunklen Wohnungen zurückzulassen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Wir werden den Bundestag unverzüglich über ein Verbot der Energiesperren abstimmen lassen!" Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.

Amira Mohamed Ali im Pressestatement zur Sitzungswoche: „Olaf Scholz’ angekündigter ‚Doppelwumms’ enttäuscht auf ganzer Linie. Dass die Gaspreisbremse erst 2023 kommen soll, ist viel zu spät und der gedeckte Preis dann weiterhin viel zu hoch. Einmal einen Abschlag im Dezember zu übernehmen, reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass für Haushalte und Unternehmen genügend Energie vorhanden und diese auch bezahlbar ist."

In der laufenden Sitzungswoche stimmt der Bundestag über unsere Anträge "Strom- und Gassperren verbieten" und "Gas- und Strompreisdeckel einführen" ab. Mit dem Antrag "Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien" fordern wir die Bundesregierung auf, ihre erteilte Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien umgehend zurückzunehmen. Außerdem beantragen wir, den sozialen Arbeitsmarkt auszubauen, mehr Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil sowie einen Schutzschirm für Ostdeutschland gegen Inflation und Armut.

Alle Reden der Linksfraktion finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

"Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen", kritisiert Caren Lay die Ergebnisse des Wohnungsgipfels. "Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Gipfel schwer enttäuscht. Bis zu 13 Prozent sind die Mieten allein in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen, aber konkrete Schritte zur Begrenzung der Mietpreise oder zum Kündigungsschutz kommen nicht."

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen bereits seit 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig geschehen. "Es ist katastrophal, wenn Frauen und  Kinder keine sichere Unterkunft finden und entscheiden müssen, ob sie zum Täter zurückkehren oder lieber wohnungslos sind", kritisiert Heidi Reichinnek und fordert, die Handlungsempfehlungen der Konvention endlich umzusetzen.

Podiumsdiskussion, 18. Oktober 2022 im Bundestag, u. a. mit Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann. Im Herbst 1989 gingen überall in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen Hunderttausende auf die Straße, um politische und wirtschaftliche Veränderungen für ihr Land einzufordern. In einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden die Teilnehmer:innen ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Umbruch im Osten schildern und zugleich die Zeit des Aufbruchs von 1989 mit dem heute Erreichten bzw. politisch noch zu Erstreitenden vergleichen.

Kundgebung, 25. Oktober 2022 in Suhl, mit u. a. Gregor Gysi. Es ist stets das gleiche Spiel: Krisenlasten werden den Menschen aufgebürdet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, den Rentnerinnen und Rentnern, jenen, die sowieso schon wenig haben, den Studierenden und Familien. Auch in der aktuellen Krise wächst die Umverteilung von unten nach oben. Wir fordern endlich wirksame Entlastungen für die Bürger und die größten Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen!