Der Tankrabatt entpuppt sich als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer sollten Autofahrer von den hohen Benzinpreisen entlastet werden. Doch die Mineralölkonzerne geben nur etwa die Hälfte der Ersparnis an Verbraucher weiter. Die Linksfraktion fordert in einem atuellen Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Dietmar Bartsch: Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort unter der Unfähigkeit von Ministern der Union und der Sozialdemokraten. Aufrüstung mit Verfassungsrang ist ein historischer Fehler, Ampel und Union missbrauchen hier das Grundgesetz.

Jan Korte: Die Bundesregierung ist bereit, 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, wenn ihr etwas wichtig ist. Das zeigt, dass das Geld nicht knapp ist. Die Voraussetzung dafür ist nur der politische Wille. Und der fehlt bei der Behebung des lebensbedrohlichen Investitionsstaus an den Krankenhäusern, bei maroden Schulen, Sportstätten und Schwimmbädern oder für kostenloses Schulessen.

"Ich bin der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung geben wird. Deswegen musss ein schneller Waffenstillstand das oberste Ziel sein", mahnt Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk: "Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Außenministerin sich wirklich als oberste Diplomatin versteht und nicht als Verteidigungsministerin."

Die Linksfraktion stimmt am Freitag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, kämpft aber gegen die Ausweitung der Minijobs durch die Ampel an. Susanne Ferschl begründert: 12 Euro Mindestlohn ist eine gute Sache für Millionen Beschäftigte. Die gleichzeitige Ausweitung von Minijobs lehnen wir allerdings entschieden ab, Arbeit muss sozial abgesichert sein. Die Mindestlohnerhöhung ist kein Angriff auf die Tarifautonomie, sondern ein überfälliger Schritt gegen Armutslöhne und eine notwendige Reaktion auf Tarifflucht der Unternehmen. Damit die Erhöhung aber bei den Beschäftigten ankommt, muss jetzt auch stärker kontrolliert werden!

Matthias W. Birkwald: Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen: Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Das darf nicht passieren. Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren, heben Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent an und sparen Sie nicht an den kranken Rentnerinnen und Rentnern!

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit Euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann.