Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke kämpfen seit vielen Jahren für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, und deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch zu.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut!)
Aber wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das Gesetz nicht nur „Mindestlohnerhöhungsgesetz“, sondern auch „Prekäre-Beschäftigung-Ausweitungsgesetz“ nennen.
(Zurufe von der SPD: Oah!)
Aber Sie verstecken hinter diesem schönen Namen die gleichzeitige Ausweitung von Minijobs, und das lehnen wir entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen lassen wir über Artikel 7 des Gesetzentwurfs heute getrennt und namentlich abstimmen; denn Wahlkampfversprechen sind das eine. Aber wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! – Bernd Rützel [SPD]: Jawohl!)
Es ist mittlerweile mehrfach belegt: Minijobs verdrängen reguläre Jobs. Die Menschen sind nicht sozial abgesichert, man kann nicht von ihnen leben, und insbesondere Frauen verbleiben nach wie vor in der Teilzeitfalle. Minijobs sind und bleiben arbeitsmarktpolitisch und gleichstellungspolitisch ein völliger Irrweg.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Preis für die Erhöhung des Mindestlohns ist also sehr hoch. Sorgen Sie als Bundesregierung dann wenigstens dafür, dass die 12 Euro bei den Menschen auch ankommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Millionen Beschäftigte werden schon jetzt um den ihnen zustehenden Lohn betrogen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)
Um deutlich zu machen, was das bedeutet: Wir reden hier über Beschäftigte mit Armutslöhnen, die selbst um die mickrigen 9,82 Euro pro Stunde noch geprellt werden. Und das ist doch wirklich skandalös.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei einer Erhöhung dann weniger betrogen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein. Deswegen brauchen wir mehr und wirkungsvollere Kontrollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen – das sind diejenigen, die für die Kontrollen zuständig sind – und habe sie gefragt: Was braucht ihr für eure Arbeit? Sie haben gesagt, sie brauchen eine tagesaktuelle, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, also genau das, was Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder gestrichen haben. Damit nehmen Sie Mindestlohnbetrug billigend in Kauf, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ganz genau! Genau so!)
Und denjenigen, die hier immer rumnölen und behaupten, die Erhöhung des Mindestlohns sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, gebe ich eine kurze Erklärung, warum wir eine gesetzliche Lohnuntergrenze brauchen: Es war die Politik einer ganz großen Schwampel
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schwampel?)
– ja, Sie waren alle daran beteiligt, von Rot über Grün über Gelb bis Schwarz –, die die prekäre Beschäftigung gefördert und die Gewerkschaften geschwächt hat. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen darf die anvisierte konzertierte Aktion nicht dazu führen, dass man Gewerkschaften wieder Lohnverzicht predigt; denn wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei aller Kritik sage ich abschließend: Die Mindestlohnerhöhung ist eine gute Sache. Legen Sie jetzt bei den Kontrollen nach! Unsere Vorschläge dazu finden Sie in unserem Antrag. Dann haben Sie uns auch hier als Unterstützung an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
