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Nicht an den Rentnerinnen und Rentnern sparen!

Rede von Matthias W. Birkwald,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Die Lebensmittelpreise steigen rasant, die Energiepreise explodieren. Darum ist es aberwitzig, dass Rentnerinnen und Rentner vom Energiegeld ausgenommen sind, aber Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre die 300 Euro erhalten. Ändern Sie das!

(Beifall bei der LINKEN)

Die durchschnittliche Rente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt bei 1 089 Euro – vor Steuern. Das ist viel zu wenig. Darum brauchen die Rentnerinnen und Rentner gerade jetzt jeden Cent, um ihren hart erarbeiteten Lebensstandard zu sichern.

Sicher, 6,12 Prozent im Osten und 5,35 Prozent Rentenerhöhung im Westen sind sehr ordentlich; aber eigentlich hätten es 6,6 Prozent sein müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und wer hat das verhindert? Das war die FDP! Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen, mit dem die Rentenerhöhung jetzt gekürzt wird. Meine Damen und Herren, bei einer Inflation von aktuell 7,9 Prozent darf es diese Kürzung nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP)

Im kommenden Jahr werden die Rentenkürzer von der FDP dafür sorgen, dass die Rentenanpassung von ursprünglich erwarteten 5,4 Prozent auf 2,9 Prozent zusammengestrichen werden wird. Die Grünen bejubeln dies, und die SPD macht gute Miene zum bösen Spiel. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten.

Ich weiß: Künftig werden ein sprunghaftes Auf und Ab bei den Rentenanpassungen und Nullrunden vermieden. Aber mit Ihrem Gesetzentwurf werden der Rentenversicherung in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro fehlen – Geld, das die Rentnerinnen und Rentner dringend bräuchten. Denn die Rente muss zum Leben reichen!

(Beifall bei der LINKEN)

Darum: Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, damit die Renten wieder den Löhnen folgen.

Liebe Ampel, Ihrem Gesetzentwurf, der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern die Rentenerhöhungen kürzt, wird die Linke nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vom Jahr 2000 bis 2021 sind die Löhne um fast 50 Prozent gestiegen, die Renten aber noch nicht einmal um 38 Prozent. Darum brauchen wir höhere Renten. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und erhöhen Sie das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sofort auf 50 Prozent und dann schrittweise auf 53 Prozent! Das fordert der DGB, das fordern alle Sozialverbände. Die Rentenversicherung hat uns bestätigt, dass das auch finanzierbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Krankheit darf nicht arm machen. Darum ist es gut, dass Menschen, die zwischen 2001 und 2018 wegen Krankheit frühzeitig in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, nun pauschale Zuschläge erhalten. Das wird höchste Zeit; denn durchschnittlich erhalten sie nur 869 Euro netto. Liebe Ampel, die Richtung stimmt, aber Sie bleiben auf halbem Wege stehen. Wir Linken fordern, die Zuschläge auf 8 und 13 Prozent anzuheben; das ist fast das Doppelte.

Sehr wohl, Frau Präsidentin. Mein letzter Satz. – Ihre halben Zuschläge sollen erst in zwei Jahren ausgezahlt werden. Das ist soziale Kälte pur. Frei nach Rudi Carrell: Und schuld daran ist nur die FDP!

Herzlichen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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