Amira Mohamed Ali: "Klar ist: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden und auch, dass Putin ihn nicht gewinnen darf. Oft wird in der Debatte leider so getan, als gäbe es nur die Alternativen zwischen militärischem Sieg und Kapitulation der Ukraine. Diese Art der Auseinandersetzung hilft nicht weiter und sie hilft vor allem nicht den leidtragenden Menschen in der Ukraine! Frau Baerbock, Sie sind nicht Verteidigungsministerin, sondern Außenministerin, also die Chefdiplomatin, ich erwarte von Ihnen auch Diplomatie!"

Gregor Gysi: "Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben. Dieser hartherzige, abwehrende Umgang ist eine Schande. Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben."

"Immer mehr Menschen wissen angesichts steigender Preise kaum noch, wie sie ihren Einkauf oder ihre Gasrechnung bezahlen sollen", kritisiert Janine Wissler. "Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen schildern Menschen, wie sehr sie gerade jetzt finanziell unter Druck stehen und sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie haben keine Zeit mehr, auf eine gerechte Entlastung zu warten."

Sämtliche Reden der Linksfraktion finden Sie gesammelt in einer YouTube-Playlist.

Im Pressestatement zur Sitzungswoche sagt Dietmar Bartsch: "45 Millionen Kinder sind weltweit von Mangelernährung betroffen. Eine Million Kinder sterben pro Jahr an den Folgen von Hunger. Die UNICEF-Zahlen müssen dringend Konsequenzen haben und die benötigten Mittel sofort bereitgestellt werden. Es gibt aktuell eine Geberkonferenz nach der anderen für Waffen. Wir brauchen zeitnah eine Geberkonferenz für UNICEF."

Die wichtigsten Schwerpunkte der Linksfraktion in der laufenden Plenarwoche sind: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen! Beschäftigtenrechte stärken, Arbeitszeit vollständig dokumentieren! Hartz-IV-Sanktionen abschaffen! Neun-Euro-Ticket verlängern, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen! Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen, Bleiberecht und Familiennachzug erleichtern!

Während Frankreich, Italien und die Schweiz Energiepreise regulieren, steigen sie in der gleichen Zeit in Deutschland um 23 Prozent. "Offensichtlich wollen sich SPD, Grüne und FDP nicht mit denen anlegen, die richtig dick Kasse machen. Aktuell sind es die Energiekonzerne und Raffinerie-Betreiber, die vom Nichtstun der Regierung profitieren", kritisiert Christian Leye im Interview mit finanzen.de. Er fordert Preisregulierungen in besonders sensiblen Bereichen wie bei der Energie und eine Übergewinnsteuer. 

Ein 100-Milliarden-Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation schlagen die Vorsitzenden aller Linksfraktionen im Europäischen Parlament, auf Bundes- und Landesebene anstelle des Sondervermögens Aufrüstung vor. Ihr 10-Punkte-Maßnahmenpaket sieht u. a. vor: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängern, eine staatliche Energiepreisaufsicht, Besteuerung von Zusatzgewinnen und ein Recht auf einen neuen Arbeitsplatz in Transformationsbranchen.

Immer mehr Arbeitnehmer geben an, die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einzuhalten. Das muss das Bundesarbeitsministerium in seinen Antworten auf Anfragen von Susanne Ferschl einräumen. 18 Prozent, also fast ein Fünftel der Befragten, kann demnach wegen hohen Arbeitsdrucks zwischen der Arbeitszeit die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten. Jeder Zehnte arbeitet an Sonn- und Feiertagen. Frauen und junge Beschäftigte sind besonders betroffen.

Pascal Meiser berichtet aus der Anhörung zur besseren Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen: "Die Sachverständigen haben einhellig gesagt, dass die bisherigen Regeln nicht reichen, um konsequent Sanktionen durchzusetzen und gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorzugehen. Sie haben auch bestätigt, dass wir nicht bei dem stehen bleiben dürfen, was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat."

"Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessengeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn sie auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten die Inflation, staatliche Schulden und den Fachkräftemangel bekämpfen wollen", erklärt Matthias W. Birkwald zur aktuellen Debatte um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Wer Fachkräfte halten will, darf sie nicht über eine höhere Regelaltersgrenze zum Arbeiten bis zum Umfallen zwingen, sondern muss für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen gerade auch für die Älteren sorgen."

"Es braucht endlich Ehrlichkeit in der Existenzsicherung", fordert Jessica Tatti. "Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden." Wir haben nachgerechnet, wie hoch ein existenzsichernder Regelsatz tatsächlich sein müsste.

Gesprächsrunde am 8. Juni in Leipzig, mit u. a. Sören Pellmann, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Petra Sitte und Christian Görke. In der Gesprächsrunde "Bezahlbare Energie für alle" sowie an einem Info-Stand können Sie mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf Sie!

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit Euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann.