Dietmar Bartsch: Der 7. Oktober markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Die Hamas will einfach nur Juden abschlachten. Das ist Barbarei. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überdenken. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen, müssen wir aufhören, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für die geopolitischen Interessen des Westens zu nutzen. Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren! Denn Israel – ist ohne Alternative.

Die Linksfraktion beantragte anlässlich des Protests der mehr als 30.000 Post-Beschäftigten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Die Ampel will das Postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten, kritisiert Janine Wissler in ihrer Rede. Pascal Meiser fordert in seinem Redebeitrag, dass die anstehende Neufassung des Post-Gesetzes nicht zu noch mehr Lohndumping bei der Post-Zustellung führen darf. Die Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen muss verhindert werden.

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Der dafür angesetzte Betrag ist jedoch viel zu gering. Die Folge sind Stromschulden und Stromsperren. Ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar, er gehört zum Existenzminimum. Deshalb fordert die Linksfraktion mit einem Antrag, den Strombedarf im Bürgergeld und der Altersgrundsicherung zu decken. Die Regierung dürfe sich nicht vor der Sozialen Frage weg ducken, sagt Jessica Tatti in ihrer Rede.

Der Wohnungsmarkt ist angespannt wie nie. Durchschnittliche Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Wiedervermietung stiegen 2022 um 10,7 Prozent gegenüber 2020. Besonders stark stiegen die inserierten Neubaumieten aber in Landgemeinden. Da sich das Bundesjustizministerium weigert, das versprochene „Soziale Mietrecht“ endlich auf den Weg zu bringen, fordert die Linksfraktion mit einem Antrag ein durchsetzungsfähiges Mietrecht, um die Mietenkrise wirksam zu bekämpfen. Caren Lay beschreibt die Arbeit der Bundesregierung in ihrer Rede als zwei Jahre unterlassene Hilfeleistung für Mieterinnen und Mieter.

Gregor Gysi besuche die Streikenden der DRK-Kliniken und sagte dazu: "Das Grundübel ist die Profitlogik in allen Bereichen unseres Gesundheitssystems. Gesundheit und Pflege sind ein Dienst am Menschen und nicht dazu da, Einzelne reich werden zu lassen. Die Politik muss die gesamte Gesundheitsversorgung vom Druck befreien, Profite machen zu müssen. In ganz Deutschland fehlen hunderttausende Pflegekräfte, deren Bezahlung bisher nicht ansatzweise dem Wert ihrer Leistung entspricht. Hier geht es nicht um fünf oder zehn Prozent mehr, eher um eine Verdoppelung. Außerdem ist es unanständig, wenn Bundeskanzler, Minister und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst einen Inflationsausgleich erhalten, Beschäftigte in privaten Kliniken aber beispielsweise nicht. Wer gestern als Heldin oder Held gefeiert wurde, muss das endlich auch in der Lohntüte spüren."

Amira Mohamed Ali sprach im Pressestatement zur Sitzungswoche zur Lage in Israel: "Was im Nahen Osten geschieht, ist entsetzlich und ich verurteile die Angriffe der Hamas auf Israel und seine Bürger aufs Schärfste. Die Hamas muss Geiseln, die in Gaza gefangen gehalten werden, sofort und bedingungslos freilassen." Weitere Themen waren der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen und der Blick auf eklatante Lücken in der deutschen Bildungspolitik und die damit verbundenen Forderungen des Instituts für Schulentwicklungsforschung.

Krankenkassenbeiträge steigen das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten. "Dabei wäre eine nachhaltige Finanzierungsreform ganz einfach", sagt Kathrin Vogler. Denn würden Besserverdienende gemäß ihres Einkommens in eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen, ließe sich die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Mühe schließen.

Sportpolitisches Fachgespräch, 16. Oktober 2023, Bundestag oder online, mit u.a. André Hahn und Christian Görke. Derzeit werben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) in der Bevölkerung für eine erneute Bewerbung um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland. Ist diese Position mehrheitsfähig, auch mit Blick auf die olympische Idee und die vielen Sportbegeisterten im Land? Wie ist die Situation im Schul-, Breiten- und Spitzensport in Deutschland? Können und wollen wir uns unter diesen Bedingungen Olympische und Paralympische Spiele leisten?

Konferenz, 10. November 2023, Berlin, mit u.a. Jan Korte und Petra Pau. Auschwitz ist das Sinnbild eines präzedenzlosen Verbrechens und eines Zivilisationsbruchs: dem Holocaust. Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als Auschwitzprozesse bezeichnet wurden. Auf dieser Konferenz soll der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Weitere Fragen werden darüber hinaus aufgeworfen, wie verhält es sich mit dem Mythos der "Entnazifizierung" in Ost- und Westdeutschland?