In den kommenden Wochen werden unsere Abgeordneten intensiv in ihren Wahlkreisen unterwegs sein. Wir melden uns mit diesem Newsletter zurück, sobald der Bundestag seine Sommerpause beendet hat. Bis dahin informieren wir Sie weiter über unsere Arbeit auf unserer Website und in den Sozialen Netzwerken. Wir wünschen allen trotz der kleinen und großen Krisen friedliche, erholsame und sonnige Tage.

Zu dieser Frage diskutierten am 13. Juli 2023 der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Direktgewählten Gesine Lötzsch und Gregor Gysi sowie Ellen Brombacher. Moderation: Tobias Bank

„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen", fordert André Hahn. Und weiter: "Wenn in von der Flut betroffenen Gebieten Wiederaufbau von Wohnhäusern und kommunalen Gebäuden betrieben wird, muss abgesichert sein, dass nicht beim nächsten Hochwasser dieselben oder noch schlimmere Schäden entstehen können."

Positionspapier 
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

"Bis die Krankenhausreform steht, muss ein Schließungsmoratorium für Kliniken her! Sonst geht das Krankenhaussterben weiter. Karl Lauterbachs Revolution fällt aus: Gute gemeinte 60 % Vorhaltepauschalen nehmen nicht allen Profitdruck. 40 % Fallpauschalen-'Krebsgeschwür' bleiben zurück", mahnt Dietmar Bartsch. "Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, warnt Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar: "Immer mehr Kliniken geraten aktuell aufgrund nicht refinanzierter Kostensteigerungen in wirtschaftliche Schieflage. Mit der Krankenhausreform wird ihnen für die nächsten Jahre keinerlei Perspektive geboten, eine Übergangsfinanzierung verweigert der Gesundheitsminister. Lauterbach räumt ein, dass in den nächsten Jahren viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen werden. Das bevorstehende Kliniksterben ist also Teil seiner ‚Reform‘-Agenda. In vielen Regionen werden Versorgungsstrukturen wegbrechen. In der Bevölkerung wird dies zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen werden und entsprechende Proteste hervorrufen."

"Streubomben sind perfide Mordwerkzeuge des 21. Jahrhunderts, die den Geist des finstersten Mittelalters atmen. Verbieten - weltweit! Die USA, Russland und China - drei der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - widersetzen sich dem Verbot von Streumunition. Gerade sie sollten auf Vernunft statt auf Stärke setzen", appelliert Dietmar Bartsch. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen unterstreicht: "Die Bundesregierung ist laut dem von Deutschland ratifizierten Oslo-Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition verpflichtet, die Herstellung, Lagerung sowie den Einsatz und die Weitergabe solcher Waffen zu unterbinden und nach Artikel 21 Absatz 2 Staaten, die wie das NATO-Mitglied USA oder die Ukraine und Russland nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen".

Unsere Schwerpunkte der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause waren: Mieterschutz und Förderung beim Heizungstausch ausbauen, Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen stoppen, Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung LINKS ist der Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Tour, 5. bis 25. Juli 2023, verschiedene Orte in Bayern, mit u. a. Nicole Gohlke und Ates Gürpinar. Auch im reichen Deutschland liegen viele Dinge im Argen. Wir erleben eine Pflege- und Bildungskrise, die insbesondere Frauen stark betrifft. Gleichzeitig explodieren an vielen Orten Mieten und Nebenkosten, und auch die anhaltende Inflation belastet viele Bürger:innen stark. Unsere Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer Tour durch Bayern mit Bürger:innen ins Gespräch kommen und linke Lösungen diskutieren.