Dietmar Bartsch: "Die Energiepolitik der Ampel ist teuer, klimaschädlich und voller Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück, in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des letzten Jahres der Großen Koalition. Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas.

Sämtliche Reden der Linksfraktion in dieser Woche finden Sie in dieser YouTube-Playlist.

"Ich bin entsetzt, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler kritisiert, dass zu viele Menschen angeblich zu früh in Rente gehen", sagt Amira Mohamed Ali im Pressestatement. "Viele Menschen wie Pflegekräfte, Bauarbeiter, Handwerker gehen früher in Rente, weil sie einfach nicht länger arbeiten können. Diese scheinheilige Debatte verbessert die Lage der Rentnerinnen und Rentner um keinen Deut. Wir brauchen stattdessen mehr Rücksicht auf die veränderten Lebensumstände, mehr altersgerechte Arbeitsplätze und das Recht für alle, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, abschlagsfrei in Rente gehen zu dürfen." [Mehr zum Thema lesen]

Auf Initiative der Linksfraktion hat sich der Bundestag mit der massiven Krise in den Kinderkliniken beschäftigt. "Die Situation auf Kinderstationen in Krankenhäusern ist seit Wochen katastrophal", sagt Heidi Reichinnek in der von uns beantragten Aktuellen Stunde. "Kinder werden wegen der Überlastung weggeschickt. Gleichzeitig sind Medikamente wie Fiebersaft nicht verfügbar. Die Regierung muss schnellstmöglich handeln und die Marktlogik durchbrechen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!"

Die Bundesregierung hat die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. "Wer viel verdient und viel Strom und Gas verbraucht, hat die Mittel, leicht 20 Prozent seiner Energie einzusparen und bekommt dafür dann die Gesamtenergie zum Festpreis. Arme Familien dagegen mussten schon immer Energie sparen und die müssen dann mehr zahlen - das ist unsozial!", kritisiert Ralph Lenkert. "Schamlos nutzen Konzerne und Spekulanten jede Gelegenheit, Preise und Profite hochzutreiben. Über 50 Milliarden Euro Sondergewinde fielen in Deutschland bis heute an. Diese Gewinne will DIE LINKE abschöpfen für die Finanzierung der Hilfen für Bürgerinnen und Bürger."

Heute vor 80 Jahren ordnete Heinrich Himmler als Reichsführer-SS mit dem sogenannten Auschwitz-Erlass die Deportation von Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Der Erlass und der ihm zugrundeliegende Antiziganismus sind bis heute weit weniger gründlich erforscht als die Shoa. "Dabei ging den Massenmorden seit Beginn des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa, genau wie bei der Shoa, eine flächendeckende Unterdrückungspolitik voraus, an der in hohem Maße die unteren Ebenen von Polizei und Verwaltung beteiligt waren", schreibt Jan Korte. 

Bei einer Großrazzia waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, das mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und dabei auch Tote in Kauf genommen hätte. Die Verschwörer planten offenbar, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden, berichtet Clara Bünger aus dem Rechtsausschuss des Bundestags. Diese hätten im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen.

Christof Schulte ist als Chef der Financial Intelligence Unit (FIU) zurückgetreten. "Lange überfällig", kommentiert Janine Wissler. "Die wirklichen Schuldigen aber sitzen seit Jahrzehnten im Chefsessel des Bundesfinanzministeriums. Geldwäsche wird politisch nicht ernst genommen und an diesem Missstand hat sich auch unter Christian Lindner nichts geändert. Die Untätigkeit ist aber kein Versehen, sondern gewollt, denn mit den Tätern will man sich nicht anlegen." [Weiterlesen]

DIE LINKE will den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurechtstutzen.

"Es gibt viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen - und leider sind unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen überwiegend so eine Branche geworden", sagt Nicole Gohlke. "Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name und das jetzt seit 15 Jahren pure Ausbeutung zulässt!" Unser Antrag: "Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden!"

„Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht nun vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!“, fordert Christian Görke in seiner Rede zu unserem Antrag: “PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren“

Das Verklagen von Regierungen hat sich weltweit zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Wir lehnen Sonderklagerechte für Investoren ab. Inländischen wie ausländischen Investoren muss es genügen, ihren Rechtsanspruch im deutschen Gerichtssystem klären zu lassen. Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, wird es keine Zustimmung geben.