Das Plenum des Bundestages ist in der vergangenen Woche zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten intensiv in ihren Wahlkreisen unterwegs sein. Sobald der Parlamentsbetrieb wieder läuft, wird Sie unser Newsletter in bewährter Weise regelämßig über unsere Arbeit informieren. Bis dahin wünschen wir allen trotz der kleinen und großen Krisen friedliche, erholsame und sonnige Tage.

Dietmar Bartsch: "Wenn Durchschnittsverdiener real statt 300 nur 193 Euro bekommen, dann ist die Energiekostenpauschale vor allem eine bittere Mogelpackung. Die Bundesregierung wirbt mit 300 Euro Unterstützung, in Wahrheit gilt zu viel vom Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, das viele Erwerbstätige frustriert. Die Energiekostenpauschale sollte steuerfrei und vor allem auch an Rentner und Studierende ausgezahlt werden. Dafür sollten Topverdiener wie Minister diese Leistung nicht bekommen. Dass Länder und Kommunen den Großteil der Finanzierung übernehmen müssen, ist hochproblematisch. Die Kassen der Gemeinden leiden aktuell bereits sehr unter den Energiepreisen."

Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP sprechen sich gemeinsam gegen die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA aus. "Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo", fordern auch Amira Mohamed Ali und Sevim Dagdelen.

Bundesweit gibt es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen und damit einem historischen Tiefstand. Der Neubau ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegt 2021 (ohne Baden-Württemberg, das keine Zahlen geliefert hat) bei nur noch 17.500 neu gebauten Sozialwohnungen. Dies geht aus einer schriftlichen Frage von Caren Lay hervor. "Für mehr Sozialwohnungen statt weniger braucht es mindestens 10 Milliarden Bundesförderung jährlich. Außerdem muss das System auslaufender Bindungen endlich überwunden werden. Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung das muss in Zukunft gelten", fordert Lay.

Gregor Gysi in der Debatte über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens: Beide Länder "werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch."

16,6 Prozent Armutsquote, 13,8 Millionen Menschen. Kleine und mittlere Einkommen müssen endlich entlastet werden. Stattdessen macht Lindner weiter Steuergeschenke an Superreiche. Die Linksfraktion hat am vergangenen Freitag eine Aktuelle Stunde durchgesetzt, "damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit", betonte Janine Wissler in ihrer Rede.

Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Das 9-Euro-Ticket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Danach soll es durch ein Ein-Euro-Ticket (ein Euro pro Tag) ersetzt werden. Das fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Freitag befasste.

Friedensfest, 03. September 2022, in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch und Janine Wissler. Anlässlich des Weltfriedenstages lädt die Linksfraktion zu einem Friedensfest mit Musik, Kinderfest, Bratwürsten, Kuchen und roter Brause ein.

Betriebs- und Personalrätekonferenz für aktive Gewerkschafter:innen, 30. September 2022, im Bundestag mit u. a. Jan Korte, Susanne Ferschl und Pascal Meiser. Wir möchten mit Euch diskutieren, wie die Mitbestimmung in Zukunft an die Herausforderungen von Transformation, Klimaschutz und Beschäftigungssicherung angepasst werden muss.