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Millionen Menschen in Armut - die Regierung tut nichts!

Rede von Janine Wissler,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit.

Die Armut in Deutschland hat mit einer Quote von 16,6 Prozent einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen leben in diesem Land in Armut – in diesem reichen Land! Das sind 600 000 mehr als vor der Pandemie. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, wurden 2021 erhoben – wohlgemerkt vor der aktuellen Teuerungswelle und den drastischen Preisanstiegen bei Energie und Lebensmitteln. Das betrifft Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, aber auch sehr viele, die trotz Erwerbsarbeit arm sind, die in prekären Jobs mit viel zu wenig Gehalt arbeiten, die in Teilzeit tätig oder Aufstocker sind.

Diese Sitzungswoche ist die letzte vor der Sommerpause. Viele von Ihnen werden in den nächsten Wochen Urlaub machen; Sie werden andere Länder bereisen. Aber viele Menschen in diesem Land können sich das überhaupt nicht mehr leisten, nicht mal alle paar Jahre für ein paar Tage. An Urlaub ist überhaupt nicht zu denken bei Menschen, die Mahlzeiten ausfallen lassen, um irgendwie über den Monat zu kommen, die auf Tafeln angewiesen sind. Die Reserven vieler Menschen – die finanziellen wie die körperlichen und die psychischen –, die notwendig sind, um sich mit permanentem Mangel und Sorgen zu arrangieren, sind längst aufgebraucht. Wir wissen: Krankheit macht arm, und Armut macht krank. Das darf doch nicht sein in einem so reichen Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Natalie Pawlik [SPD])

Ich habe den Bundeskanzler diese Woche in der Regierungsbefragung gefragt, ob er denkt, dass man als Erwachsener mit 449 Euro – das ist der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz – über den Monat kommen kann, und ich habe ihn gefragt, ob 285 Euro im Monat für ein Kind reichen. Leider hat er die Frage nicht beantwortet. Er sagte, dass wir uns einig seien, dass das nicht viel Geld sei. Das war aber nicht meine Frage.

Hartz IV muss – so sieht es das Gesetz nämlich vor – das Existenzminimum abdecken. Wenn also ein Bundeskanzler auf die Frage, ob Hartz IV zum Leben reicht, nicht klar mit Ja antworten kann, dann zweifelt offensichtlich auch er daran, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher in Deutschland genug zum Leben haben. Zur Erinnerung: Der Hartz‑IV-Regelsatz wurde in diesem Jahr um 3 Euro erhöht; bei Kindern waren es 2 Euro. Das ist angesichts der drastisch gestiegenen Preise faktisch eine Kürzung.

Statt die Krisenprofiteure endlich stärker zu besteuern, will Finanzminister Lindner jetzt aber auch noch bei Langzeiterwerbslosen kürzen.

(Jens Beeck [FDP]: Quatsch! Stimmt doch gar nicht!)

Das, meine Damen und Herren, lehnen wir strikt ab. Das darf nicht durchkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Lindner schwört die Menschen auf Einsparungen ein. Er spricht von „fünf Jahren der Knappheit“. Grüße nach Sylt in diesem Zusammenhang!

(Lachen des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Die Knappheit bezieht er offensichtlich auf die, die ohnehin schon wenig haben; denn für Immobilienkäufer soll es hingegen Steuererleichterungen geben.

Weil diese Woche alle über eine Hochzeit reden, will ich Ihnen einmal die Geschichte von einer nicht stattgefundenen Hochzeit erzählen. Ich habe vor Kurzem mit einer jungen Frau gesprochen. Sie hat zwei kleine Kinder, und sie muss aufstocken, weil ihr Gehalt nicht reicht. Sie und ihr Lebensgefährte haben längere Zeit Geld angespart, um zu heiraten. Dann aber ging die Waschmaschine kaputt, und die beiden haben bis heute nicht geheiratet. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über eine Feier, wir reden hier auch nicht über ein Kleid, wir reden hier nicht über Sylt und auch nicht über Flitterwochen. Es geht hier um die Gebühren für das Standesamt, für die Ausstellung der Urkunde und für die Änderung von Dokumenten, die diese Familie finanziell überfordern.

So ist die Situation vieler Menschen in diesem Land. Viele Menschen berichten von ihrer Scham, arm zu sein, von der Scham, ihren Kindern nichts bieten zu können, davon, dass sie selbst Einladungen ablehnen müssen, weil sie sich den Restaurant- oder Kneipenbesuch nicht leisten können. Nein, nicht diese Menschen müssen sich schämen für ihre Armut. Die Unternehmen müssten sich schämen, dass sie die Menschen mit Niedriglöhnen abspeisen. Und ich füge hinzu: Auch eine Bundesregierung muss sich dafür schämen, dass sie um die Armut in diesem Land weiß und einfach nicht handelt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! So ein Quatsch!)

– Natürlich stimmt das. Beim Entlastungspaket wurden die Rentnerinnen und Rentner außen vor gelassen.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Grundrente!)

Wo bleibt denn die Erhöhung von Hartz IV? Wo bleibt denn die Erhöhung der Regelsätze? Man kann ein Bürgergeld in den Koalitionsvertrag schreiben, aber davon haben die Leute nichts. Die Einführung der Kindergrundsicherung haben Sie jetzt auf das Jahr 2024 verschoben. Arme Kinder haben nur eine Kindheit. Sie müssen jetzt handeln und das nicht in die Zukunft schieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist es notwendig, dass die Hartz-IV-Sätze sofort um 200 Euro erhöht werden. Die Kindergrundsicherung müssen Sie jetzt einführen. Es muss ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas geben. Wir brauchen direkte Hilfe für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der Energiepreise in diesem Land, damit sich die Energiekonzerne nicht bereichern. Und wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Leute ihre Miete zahlen können. Das müssen wir finanzieren durch eine höhere Besteuerung von großen Gewinnen und Vermögen, damit in diesem reichen Land wirklich jeder in Würde leben kann.

(Beifall bei der LINKEN)

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