Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, erklären nach der Wahl gemeinsam: „Unser herzlicher Dank gilt Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Durch ihre fulminanten Ergebnisse sind wir weiterhin im Bundestag vertreten. Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Der Schmerz ist groß. Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir deutlich schlechter abgeschnitten haben als 2017. Hierfür braucht es Ruhe, Zeit und einen kühlen Kopf. Ein politisches ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben. Trotz alledem ist klar: Über 2,2 Millionen Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. DIE LINKE wird aus der Opposition heraus der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. Egal ob Ampel oder Jamaika: Es braucht eine linke Opposition, eine starke soziale Stimme im Bundestag!“

Dietmar Bartsch sagt im Interview mit der Rheinischen Post: „Wir haben die Aufgabe, die linke, die soziale Opposition im Bundestag zu sein. Die Frage der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land erfordert eine handlungsfähige Linke. Ich prophezeie: Nach vier Jahren FDP-Regierungsbeteiligung werden vielleicht Millionen Menschen mehr die Linke brauchen.“

Die deutsche Wiedervereinigung ist nun 31 Jahre her. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind jedoch vielfach immer noch nicht erreicht. So kommen etwa Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen, wie aus Daten hervorgeht, die von der Linksfraktion abgefragt wurden. Dietmar Bartsch: „Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten. Die neue Regierung muss die Einheit vollenden. DIE LINKE wird wieder mehr die Partei der Ostdeutschen sein. Es ist schwer vorstellbar, dass unter Lindner und Habeck ostdeutsche Interessen wirksam berücksichtigt werden.“

„Zum Ende ihrer Amtszeit steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen“, bilanziert Sabine Zimmermann in ihrem Gastbeitrag in der jungen Welt. „Die Coronapandemie hat bestehende Probleme am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt wieder bei über einer Million. Wie ein Brennglas hat die dramatische Krise am Arbeitsmarkt die Defizite aufgezeigt.“

Immer mehr Geld muss für das Wohnen ausgegeben werden. Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Das Heizöl verteuert sich in diesem Herbst um 44 Prozent. „Wofür wir als LINKE im Parlament weiter kämpfen werden, ist die Entlastung der Mieterinnen und Mieter“, sagt Caren Lay. „Durch Förderung energetischer Sanierungen ohne Mieterhöhungen, durch einen bundesweiten Mietendeckel, durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, die Rettung des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung einer neuen Wohngemeinnützigkeit.“

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben zu einer Rekordverschuldung des deutschen Staates geführt. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts wuchs im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Jahresende 2020 um 3,6 Prozent auf insgesamt 2,25 Billionen Euro an. Dabei wird nicht nur die Schuldenbremse zum Problem, wir brauchen auch endlich ein gerechtes Steuersystem, fordert Gesine Lötzsch: „Im Bundestagswahlkampf haben wir immer wieder die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Die Bundesregierung hat sich vor einer ehrlichen Antwort immer gedrückt. DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten.“

Millionen geleakter Dokumente, die sogenannten „Pandora Papers“, haben enthüllt: Zur Steuervermeidung sollen mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern über Jahre intransparente Stiftungen und Briefkastenfirmen genutzt haben. Fabio De Masi kommentiert im nd: „Es sind Politiker, die ihr Land bestehlen, die uns einreden wollen, dass harte Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen nicht möglich seien. Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Steueroasen angesichts der Härten der Coronakrise zum Topthema macht. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, weniger Schlupflöcher im Transparenzregister und eine angemessene Besteuerung von Multimillionären und Milliardären, um den Betrug der Superreichen und Mächtigen zu stoppen.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht, wonach mehr als 50 Prozent der Schulen über kein WLAN verfügen. 43 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Nicole Gohlke erklärt: „Die neue Bundesregierung muss ein breit angelegtes Investitionsprogramm für gute Bildung starten. Es darf nicht länger sein, dass das marodeste Gebäude mit dem schlechtesten Internetempfang im Ort die Schule ist.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ungeachtet der Kritik aus allen demokratischen Fraktionen schon ab heute den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bilanzieren. „Dabei sollte nach 20 Jahren Krieg wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu warten“, sagt Sevim Dagdelen. „DIE LINKE setzt sich für die Einberufung eines öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses ein. Nach aktuellen Presseberichten hat die Bundesregierung für den Einsatz mehr als 17,3 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist bezeichnend, dass für die Kriegführung rund 12,3 Milliarden allein an ‚einsatzbedingten Zusatzausgaben‘ angefallen sind, während für die Entwicklungshilfe rund 2,46 Milliarden zur Verfügung gestellt wurden.“