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Foto: Rico Prauss

Die neue Regierung muss die Einheit vollenden

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her. Die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind allerdings ausgeblieben und gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind immer noch nicht erreicht.

Dazu sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Die neue Regierung muss die Einheit vollenden. Der Osten muss eine erkennbare Rolle in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen spielen. Es ist schwer vorstellbar, dass unter Lindner und Habeck ostdeutsche Interessen wirksam berücksichtigt werden. Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten. Die Rolle des Ostbeauftragten muss neu ausgefüllt werden. Wir brauchen ein Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch die künftige Besetzung des Kabinetts sollte die deutsche Einheit abbilden, Ostdeutsche müssen entsprechend repräsentiert sein! DIE LINKE wird wieder mehr die Partei der Ostdeutschen sein. Es geht um Themen, die den Alltag der Ostdeutschen bewegen, zum Beispiel die rasant steigenden Energiepreise. Die bisherige Klimapolitik nach dem Motto "Je teurer, desto besser" geht vielfach zulasten der Ostdeutschen. Der Osten ist überwiegend ländlicher Raum, wo es wenig Alternativen zum Auto gibt, und daher Menschen besonders von hohen Spritpreisen betroffen sind. Nirgendwo sonst wurde die Bahninfrastruktur so zerschlagen wie im Osten. All das erzeugt berechtigten Unmut, den wir im Bundestag zur Sprache bringen werden."


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