Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben zu einer Rekordverschuldung des deutschen Staates geführt. Die öffentlichen Schulden stiegen im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts wuchs im Vergleich zum Jahresende 2020 um 3,6 Prozent auf insgesamt 2,25 Billionen Euro an. Für DIE LINKE ist klar, öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. Wir brauchen vielmehr endlich ein gerechtes Steuersystem.
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Im Bundestagswahlkampf haben wir immer wieder die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Die Bundesregierung hat sich vor einer ehrlichen Antwort immer gedrückt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete, dass wir aus den Schulden durch Wirtschaftswachstum herauswachsen werden. Daran hatte sie wohl selbst nicht geglaubt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte mit Wachstum und höheren Steuern für Besserverdienende die Löcher in der Kasse stopfen. Doch in einer Koalition mit der FDP wird es wohl keine Steuererhöhungen für Vermögende geben. Im Gegenteil, die FDP will Vermögende entlasten.
DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten: Wir wollen u. a. eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären. Wir brauchen wieder eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Der zukünftige Kanzler muss – im Gegensatz zum aktuellen Bundesfinanzminister – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem.“