Viele blicken auf ein schweres Jahr zurück. Die Corona-Pandemie hat das Land immer noch fest im Griff. Die Sorge um die eigene Gesundheit und die der Angehörigen ist allgegenwärtig. Amira Mohamed Ali hofft, dass die Feiertage trotzdem etwas Entspannung und Erholung bringen und wünscht im Namen der Linksfraktion allen eine ruhige Zeit und vor allem gute Gesundheit für das kommende Jahr.

Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, bei der Riester-Rente mit irreführenden Prognosen zu arbeiten: „Statt die verkorkste Teilprivatisierung der Rente schönzurechnen, sollte sie beendet und stattdessen die gesetzliche Rente gestärkt werden.“

Im ntv-Rückblick auf das Corona-Jahr 2020 mit Gregor Gysi und Harald Schmidt sagt Gregor Gysi: „Dieses ganze neo-liberale Gequatsche geht mir ziemlich auf die Nerven: Jedes Krankenhaus muss sich rechnen. Nee, ein Krankenhaus muss für Gesundheit sorgen. Wir müssen auch mal wieder andere Maßstäbe setzen.“

Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen keine Sanktionen zu befürchten, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Über berechtigte Zweifel daran, dass die Lobby-Regeln eingehalten werden, berichtete abgeordnetenwatch.de. Jan Korte: „Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie die Karenzzeit-Einhaltung nicht kontrolliert. Kann man machen, ist aber bestenfalls extrem blauäugig, im schlechtesten jedoch demokratieschädlich.“

„Pflegende Angehörige leisten täglich Außergewöhnliches. Sie kompensieren damit die Fehlentscheidungen in der Pflegepolitik und werden von der Bundesregierung alleingelassen“, kommentiert Pia Zimmermann die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Ende 2019 hierzulande mehr als die Hälfte aller 4,1 Millionen Pflegebedürftigen allein durch Angehörige zu Hause versorgt wurden.

Die Coronakrise verzögert die Aufarbeitung nationalsozialistischer Kontinuitäten im Bundeskanzleramt. Das 2016 ausgeschriebene Forschungsprogramm kann nicht wie geplant im November 2020 abgeschlossen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Jan Korte hervor. „Es wird spannend, welche Ergebnisse bezüglich der Verantwortlichkeiten für die 'zweite Schuld', wie Ralph Giordano die Rückkehr der alten Eliten und das kollektive Schweigen über die NS-Verbrechen nannte, die Forschungsprojekte im kommenden Jahr vorlegen“, sagt Korte.

Aus Sorge um das Leben des Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet. Sevim Dagdelen: „Julian Assanges Auslieferung an die USA muss unbedingt verhindert werden. Das Verfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.“

Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. In diesem Jahr wurden bis zum 10. Dezember Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt, wie aus einer Anfrage von Sevim Dagdelen hervorgeht. „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete gehen“, kritisiert Dagdelen.