»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 418, 23. Dezember 2020

 
 
Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali vor einem Weihnachtsbaum
Wir wünschen ruhige und erholsame Feiertage!

Viele blicken auf ein schweres Jahr zurück. Die Corona-Pandemie hat das Land immer noch fest im Griff. Die Sorge um die eigene Gesundheit und die der Angehörigen ist allgegenwärtig. Amira Mohamed Ali hofft, dass die Feiertage trotzdem etwas Entspannung und Erholung bringen und wünscht im Namen der Linksfraktion allen eine ruhige Zeit und vor allem gute Gesundheit für das kommende Jahr.

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Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
Riester-Rente nicht schönrechnen

Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, bei der Riester-Rente mit irreführenden Prognosen zu arbeiten: „Statt die verkorkste Teilprivatisierung der Rente schönzurechnen, sollte sie beendet und stattdessen die gesetzliche Rente gestärkt werden.“

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Gregor Gysi gibt ein Fernsehinterview
»Dieses neo-liberale Gequatsche geht mir auf die Nerven«

Im ntv-Rückblick auf das Corona-Jahr 2020 mit Gregor Gysi und Harald Schmidt sagt Gregor Gysi: „Dieses ganze neo-liberale Gequatsche geht mir ziemlich auf die Nerven: Jedes Krankenhaus muss sich rechnen. Nee, ein Krankenhaus muss für Gesundheit sorgen. Wir müssen auch mal wieder andere Maßstäbe setzen.“

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
Wir brauchen dringend eine Ausweitung der Karenzzeit

Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen keine Sanktionen zu befürchten, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Über berechtigte Zweifel daran, dass die Lobby-Regeln eingehalten werden, berichtete abgeordnetenwatch.de. Jan Korte: „Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie die Karenzzeit-Einhaltung nicht kontrolliert. Kann man machen, ist aber bestenfalls extrem blauäugig, im schlechtesten jedoch demokratieschädlich.“

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Hand einer Frau auf der Hand einer älteren Frau mit einem Gehstock
Pflege durch Angehörige bedarfsdeckend finanzieren

„Pflegende Angehörige leisten täglich Außergewöhnliches. Sie kompensieren damit die Fehlentscheidungen in der Pflegepolitik und werden von der Bundesregierung alleingelassen“, kommentiert Pia Zimmermann die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Ende 2019 hierzulande mehr als die Hälfte aller 4,1 Millionen Pflegebedürftigen allein durch Angehörige zu Hause versorgt wurden.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Kanzleramtes verzögert sich

Die Coronakrise verzögert die Aufarbeitung nationalsozialistischer Kontinuitäten im Bundeskanzleramt. Das 2016 ausgeschriebene Forschungsprogramm kann nicht wie geplant im November 2020 abgeschlossen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Jan Korte hervor. „Es wird spannend, welche Ergebnisse bezüglich der Verantwortlichkeiten für die 'zweite Schuld', wie Ralph Giordano die Rückkehr der alten Eliten und das kollektive Schweigen über die NS-Verbrechen nannte, die Forschungsprojekte im kommenden Jahr vorlegen“, sagt Korte.

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange tritt auf den Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London
Freiheit für Julian Assange – Fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft

Aus Sorge um das Leben des Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet. Sevim Dagdelen: „Julian Assanges Auslieferung an die USA muss unbedingt verhindert werden. Das Verfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.“

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Panzer und andere Militärfahrzeuge auf einem Güterzug © iStock/Phantom1311
Trotz Coronakrise keine Trendwende bei Waffenexporten

Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. In diesem Jahr wurden bis zum 10. Dezember Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt, wie aus einer Anfrage von Sevim Dagdelen hervorgeht. „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete gehen“, kritisiert Dagdelen.

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Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
Für ein friedlicheres Jahr 2021

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres im Bundestag eine Rede gehalten und die Staatengemeinschaft zu mehr internationaler Zusammenarbeit aufgerufen und vor Abschottungstendenzen gewarnt. Heike Hänsel fordert die Bundesregierung auf, ein deutliches Zeichen für Abrüstung zu setzen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen: „Das wäre ein hoffnungsvolles Zeichen für ein friedlicheres Jahr 2021!“

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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