»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 415, 2. Dezember 2020

 
 
Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2020
Wirtschaftskrise erfordert starke Arbeitslosenversicherung

Im November hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,699 Millionen Erwerbslose registriert. Das seien 61.000 weniger gewesen als im Oktober, aber 519.000 mehr als vor einem Jahr. Einen deutlichen Anstieg habe es im Vergleich zum Vormonat bei der Kurzarbeit mit 537.000 Beschäftigen gegeben. Für Sabine Zimmermann ist das "ein zuverlässiger Indikator dafür, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder angespannter wird". "Es bleibt das Gebot der Stunde, die Arbeitslosenversicherung zu stärken“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
»Applaus der Bundesregierung war offensichtlich Heuchelei«

Außer Stress nichts gewesen: Die Corona-Krise hat sich bei Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen kaum im Geldbeutel niedergeschlagen. Der Bruttostundenlohn stieg zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2020 für Vollzeitbeschäftigte in Krankenhäusern um 1,01 Euro und in Pflege- und Altenheimen nur um 86 Cent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. "Diese miese Lohnentwicklung ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Pandemiebekämpfungsversagen", sagt Dietmar Bartsch.

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Matthias W. Birkwald
CDU-Rentenkonzept bedeutet Arbeiten bis zum Umfallen

Die CDU arbeitet sich an einem Rentenkonzept ab, das unter anderem einen schrittweisen Übergang zu einem individuellen Renteneintrittsalter vorsieht. Matthias W. Birkwald hält wenig davon: "Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente." Ein individueller Renteneintritt bedeute bei der CDU nur, dass diejenigen, die am Ende ihres Arbeitslebens krank werden oder arbeitslos, noch höhere Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssten.

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Welt-Aids-Tag: Ein gutes Gesundheitswesen für alle und Solidarität helfen gegen jedes Virus
Zum Welt-AIDS-Tag: Solidarität, Forschung und mediale Aufmerksamkeit dürfen nicht nachlassen

"In Deutschland ist die Ausbreitung von HIV im Zuge jahrzehntelanger intensiver Präventionsarbeit sowie medizinischer und politischer Fortschritte auf einem niedrigen Stand, wenngleich die Neuinfektionen wieder leicht zugenommen haben", sagte Doris Achelwilm anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember. Damit diese Erfolgsbilanz nicht abbreche, bleibe es unerlässlich, die Unterstützungsstrukturen entschieden fortzuführen", so die Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Ein Arbeiter trägt beim Umbau des Plenarsaales des Bundestages einen blau gepolsterten Stuhl © DBT/Achim Melde
LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Der Bundestag schwillt an, doch wie lässt sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten senken? Mit der von den Regierungsparteien beschlossenen Wahlrechtsreform sind FDP, Grüne und Linke nicht zufrieden. Sie wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

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Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestags
Inkassounwesen beenden

Abzocke durch unseriöse Inkassounternehmen ist seit Jahren bekannt. Trotzdem tut die Bundesregierung praktisch nichts, um Schuldnerinnen und Schuldnern zu helfen. "Die Inkassoaufsicht muss endlich beim Bund angesiedelt werden, um so eine einheitliche und effektive Aufsicht zu gewährleisten", sagt Amira Mohamed Ali. "Wir fordern ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für die Betroffenen und eine Deckelung der Inkassokosten auf deutlich niedrigerer Höhe."

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Zaklin Nastic am Redepult des Bundestag
Big Brother Schufa is watching you!

Kein Handyvertrag, kein Energievertrag, keine Wohnung ohne Schufa. Schluss mit der Beschneidung grundlegender Menschenrechte durch private Auskunfteien. Die Fraktion hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag mit dem Titel "Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben" in den Bundestag eingebracht. "Unser Antrag kann und soll ein Anfang sein, sich den Geschäftspraktiken von Schufa und Co und ihren negativen Auswirkungen auf grundlegende Menschenrechte entschieden entgegenzustellen", sagte Zaklin Nastic in ihrer Rede. "Öffnen wir endlich die Blackbox Schufa!"

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages
Wirecard - Wirtschaftsprüfer in die Haftung

Der Wirecard-Skandal wirft viele Fragen auf. "Bei Wirecard haben Wirtschaftsprüfer wie Ernst & Young sträflich versagt", stellte Fabio De Masi am vergangenen Freitag im Bundestag fest. "Es gibt viele Prüfer, die einen guten Job machen; aber wir müssen die Macht der Big Four, der großen Wirtschaftsprüfungskonzerne, brechen." Die Fraktion fordert in einem Antrag, das System der Wirtschaftsprüfung zu überholen.

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Fachgespräch "Finanzinvestoren als Heilsbringer" mit Achim Kessler und Eva-Maria Schreiber
Rendite mit der Gesundheit ist lebensgefährlich

Wie Fonds und Private-Equity die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern und Deutschland verändern - mit dieser Frage beschäftigte sich ein Fachgespräch am 25. November. Eva-Maria Schreiber berichtet.

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Die Lobby: »First in, last out – die Veranstaltungsbranche«

Am Montag setzten wir unsere Reihe "DIE LOBBY" fort. Wir lassen Menschen, Vereine, Organisationen, Institutionen zu Wort kommen, deren Stimme im Bundestag nur selten Gehör findet. Die Veranstaltungsbranche leidet schon seit vielen Monaten, ein Ende ist nur schwer abzusehen. Über Probleme und mögliche Lösungen sprachen wir mit den Initiatoren von #AlarmstufeRot, Jane Kindermann und Christian Seitenstücker, und Gregor Gysi.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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