Schwere Stunden für Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Erst musste er in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen, dann folgte die von der LINKEN anberaumte Aktuelle Stunde zum Verhalten von Scholz in seiner Rolle as Hamburger Bürgermeister bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Der Vorwurf von Fabio De Masi lautet, dass Scholz den Mitinhaber der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius, zu Gesprächen empfangen hatte und den Bundestag darüber getäuscht zu haben. In der Folge habe das Hamburger Finanzamt darauf verzichtet, Steuerschulden bei Warburg einzutreiben. Außerdem seien Parteispenden an die Hamburger SPD geflossen.

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Angst vor den Folgen erneut ansteigender Infektionszahlen ist greifbar. Fragen, was dies für Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsvorsorge, die Wirtschaft, den eigenen Arbeitsplatz bedeutet, sind allgegenwärtig. Mit sieben Schwerpunkten für Sicherheit und Zusammenhalt in Krisenzeiten biegen wir auf die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein. Unser Angebot ist ein sozialökologischer Politikwechsel, der einen Schutzschirm über die Arbeit und das Leben der Menschen spannt und dem Land die Zukunftsfähigkeit bietet, die dringend notwendig ist. Das Papier wurde bei der Fraktionsklausur Ende vergangener Woche in Potsdam beschlossen. Im Anschluss erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch vor Journalisten.

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Dietmar Bartsch ging in seinem Pressestatement auf den Fall Nawalny und die Debatte über Nord Stream 2 ein. Das Verbrechen müsse aufgeklärt werden und dafür brauche es die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag äußerte sich außerdem zum Autogipfel, zur Lage der Gesundheitsämter sowie dem Cum-Ex- und Wirecard-Skandal.

In der Nacht zum Mittwoch hat ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast völlig zerstört. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten. Ausreden dürfte es jetzt nicht mehr geben.

Laut einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhält ein Durchschnittsverdiener in Österreich rund 800 Euro mehr Rente als ein Durchschnittsverdiener hierzulande. Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald fordern, dass die gesetzliche Rente in Deutschland wieder den Lebensstandard sichert.

Die Konfuzius-Institute in Deutschland sind wichtige Foren des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs mit China. Deutschland-weit gibt es derzeit 19 Konfuzius-Institute. Sie sind Gemeinschaftsprojekte deutscher und chinesischer Universitäten, werden gemeinsam finanziert und geführt. Die Fraktion DIE LINKE will aus erster Hand erfahren, wie die Konfuzius-Institute funktionieren, wer dort das Sagen hat und was dort gelehrt wird. Moderiert von Sevim Dagdelen

30 Jahre Deutsche Einheit - Das Jubiläum naht. Die Fraktion DIE LINKE fragt am 17. September 2020 in einer Podiumsdiskussion nach, wie viel Einheit schon ist und wie viele Baustellen es noch gibt auf der langen Straße zur deutschen Einheit.