»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 402, 2. September 2020

 
 
Skulptur »Non-Violence« mit Knotem im Pistolenlauf vor dem UNO-Hauptquartier in New York © picture alliance/dpa/Tim Brakemeier
DIE LINKE wird die Friedenspartei in Deutschland bleiben

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Zum gestrigen Weltfriedenstag oder Antikriegstag erinnerten die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, an die vielen Millionen Opfer und die politischen Konsequenzen, die sich für LINKE Politik bis heute daraus ergeben. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik nennt in ihrem Beitrag die Maxime: " Kriege beenden, abrüsten statt aufrüsten, Kooperation statt Konfrontation." Und der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erklärt in einem Gastbeitrag im neuen deutschland, warum es Zeit ist, endlich aller Opfer de NS-Vernichtungskriegs im Osten würdig zu gedenken.

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Amira Mohamed Ali © dpa/Carsten Koall
»SPD und Grüne wollen diesen Politikwechsel nicht«

"An einer Bundesregierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen", sagt Amira Mohamed Ali im Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Und sie stellt klar, dass DIE LINKE für einen Politikwechsel steht.

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Fahndungsplakate nach dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek © ddp
»Wir brauchen politischen Druck«

Fabio De Masi hat eine Wette gewonnen. Gestern Morgen zeigte er sich im Interview mit dem Deutschlandfunk überzeugt, dass die lange zögernden Grünen wegen des Mega-Betrugs beim Finanzdienstleister Wirecard am Ende einen Untersuchungsausschuss unterstützen werden. Am Abend hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende recht behalten. De Masi hält den Untersuchungsausschuss für nötig, weil die volle Dokumenteneinsicht fehle und das Kanzleramt sich weigere, die Kommunikation offenzulegen.

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestags, dahinter Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank © dpa/Kay Nietfeld
Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution

"Für eine große Rentenreform brauchen wir eine Revolution bei der Finanzierung", schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag auf t-online. Alles beginne mit der Frage, wer einzahle. "Warum zahle ich zum Beispiel nicht verpflichtend ein? Warum zahlt Frau Merkel nicht ein? Warum zahlen Abgeordnete, Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht ein? Warum zahlen Top-Verdiener nur auf einen Teil ihres Gehalts Beiträge?"

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Eine Junge Familie beim Malern ihrer Wohnung, der Sohn mit Farbrolle auf den Schultern des Vaters © iStock/aywan88
Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter dramatisch

"Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter", sagt Caren Lay zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Demnach nahm der Bestand der Sozialwohnungen auch im vergangenen Jahr erneut um 39.000 Wohnungen ab. Ende 2019 gab es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Es handele sich um einen historischen Tiefstand, so die mietenpolitische Sprecherin, "obwohl Sozialwohnungen gerade angesichts der Mietenexplosion in den Großstädten wichtiger denn je wären".

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Sahra Wagenknecht © Benjamin Zibner
Deutschland feiert sich naiv für Corona-Erfolge – doch Macht fließt längst woandershin

Amazon, Google, Microsoft, Facebook und Apple sind die großen Gewinner der Coronakrise. Nicht nur ihre Umsätze und Gewinne sind rapide gewachsen, sondern auch ihre Macht. In ihrer Kolumne für das Magazin Focus warnt Sahra Wagenknecht vor der zunehmenden Abhängigkeit Europas.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2020
Bundesregierung muss mehr tun

Die Bundesagentur für Arbeit sieht den Arbeitsmarkt weiter unter Druck, der coronabedingte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei aber vorerst gestoppt. Im August nahm die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Juli um rund 45.000 oder 2 Prozent zu auf 2.995.387. Das sind rund 636.000 mehr als im Vorjahr. Nach vorläufigen Zahlen waren im Juni 5,36 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Sabine Zimmermann vermisst bei der Bundesregierung Antworten auf die dramatische Krise am Arbeitsmarkt.

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EU-Hotspot auf Lesbos
Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Langem, die sogenannten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln aufzulösen. Wegen zunehmend unhaltbarer Zustände gerät immer wieder das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in die Schlagzeilen. Heike Hänsel hat sich vor Ort ein Bild gemacht. Angesichts des ersten Corona-Falls in Moria fordert Michel Brandt, das griechische Lager zu evakuieren.

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Asphaltarbeiter Manfred Burdenski arbeitet am Mittwoch (19.07.2006) auf der A96 bei Landsberg am Lech bei sengender Hitze. Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby +++(c) dpa - Report+++
Arbeit im Freien: Krankentage auf Grund von Hitze verdoppelt

Im Jahr 2018 gab es insgesamt mehr als 80.000 Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) aufgrund von "Schäden durch Hitze und Sonnenlicht". Im Vergleich haben sich die Ausfalltage mehr als verdoppelt. "Hitzschlag, Sonnenstich und Krämpfe: Schuften unter brennender Hitze macht krank", sagt Jutta Krellmann. "Arbeitgeber sind verpflichtet ihre Beschäftigten davor zu schützen."

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Sabine Zimmermann
Ausbildungsplätze: Corona-Pandemie verschärft die Lage

Schon vor der Corona-Pandemie blieben viele Bewerber*innen ohne Ausbildungsstelle. Von 2010/11 bis 2018/19 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. Im Juli 2020 traf es 144.359 unversorgte Bewerber – das waren 5.900 oder 4,3 Prozent mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. "Besonders jetzt in der Corona-Pandemie sollten die Arbeitgeber, die dazu in der Lage sind, die jungen Menschen nicht im Stich lassen und auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden", sagt Sabine Zimmermann. Es sei nicht zu erwarten, dass der Bedarf an Fachkräften zukünftig nachlassen werde.

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Konfuzius-Institute in Deutschland

In einem Fachgegespräch beschäftigt sich die Fraktion am 7. September mit den Konfuzius-Instituten in Deutschland. Sie sind wichtige Foren des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs mit China, doch sie sind ins Fadenkreuz transatlantischer Geostrategen geraten. Die Fraktion will aus erster Hand erfahren, wie die Konfuzius-Institute funktionieren, wer dort das Sagen hat und was dort gelehrt wird. Moderiert von Sevim Dagdelen.

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System im Stresstest - Anhörung der Linksfraktion zur Corona-Krise
Anhörung »System im Stresstest«

Am 2. Juli diskutierten Mitglieder der Fraktion mit Experten in einer spannenden vierstündigen Anhörung über die Folgen der Corona-Pandemie.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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