»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 398, 30. Juli 2020

 
 
US-Soldaten in Zivil und Uniformen besteigen mit Gepäck ein Flugzeug mit der Aufschrift US Air Force © picture alliance/ZUMAPRESS.com/Maj. Dale Greer
»Bitte, vergesst Eure Atomwaffen nicht«

Mit dem Abzug von US-Truppen will Präsident Trump Deutschland dafür bestrafen, als NATO-Partner zu wenig fürs Militär auszugeben. Nun werden die Pläne der US-Regierung hierfür konkreter. Dietmar Bartsch begrüßt das: "Es ist gut, dass die USA beim Truppenabzug nun Nägel mit Köpfen machen. Bitte, vergesst Eure Atomwaffen nicht! Bund und Länder dürfen keine Zeit verstreichen lassen, um eine sinnvolle und nahtlose zivile Nutzung der ehemaligen US-Stützpunkte zu ermöglichen." Auch Gregor Gysi, Heike Hänsel und Sevim Dagdelen äußern sich.

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Reichtum ist sehr, sehr ungleich verteilt«

Amira Mohamed Ali im Deutschlandfunk: "Ein Schritt hin zu einem solidarischen Europa – da fehlt der ganz entscheidende Teil, denn es werden jetzt auch viele Schulden aufgenommen. Und diese Schulden müssen ja auch zurückgezahlt werden und für ein solidarisches Europa wäre es ganz wichtig, dass diese Schulden so verteilt werden, dass eben nicht hinten dran Sozialabbau kommt. Da führt eigentlich, wenn man das nicht will, kein Weg daran vorbei, dass man sagt: Wir müssen über Vermögensabgaben reden von den Milliardären und Multimillionären, die es ja auch in allen europäischen Ländern gibt. Der Reichtum ist ja in allen europäischen Ländern sehr, sehr ungleich verteilt."

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Arbeitslosenzahlen Juli 2020
Bei Arbeitslosigkeit absichern – Krise bekämpfen

"Die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit – 28 % mehr als im Vorjahr – drängt zum Handeln", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuelle Erwerbslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit: "Wer kein Geld hat, kann auch keines ausgeben. Wenn die Bundesregierung die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss sie die Binnennachfrage stützen. Wer meint, jetzt sei der falsche Zeitpunkt für höhere Löhne, hat diesen Zusammenhang nicht verstanden. Gerade in der Krise braucht es einen Mindestlohn von nicht unter 12 Euro, ein höheres Arbeitslosengeld und ein höheres Kurzarbeitergeld. Anderenfalls droht hunderttausenden Menschen Armut."

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Fabio De Masi bei ZDF Heute
Wieso verweigert sich das Kanzleramt der Aufklärung?

Wer trägt die politische Verantwortung für den Milliardenbetrug bei Wirecard? Nach der mehrstündigen Befragung von Vizekanzler Olaf Scholz und WIrtschaftsminister Peter Altmaier in einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. Juli bleibt vieles weiter im Dunklen. Fabio De Masi drängt auf einen Untersuchungsausschuss: "Ich würde mich viel lieber auf die Reform der Finanzaufsicht konzentrieren. Aber wir brauchen vollen Aktenzugang", sagt er beim n-tv Frühstart. Alle Informationen zum Wirecard-Skandal finden Sie fortlaufend in unserem Dossier.

Das vollständige Interview auf n-tv.de ansehen
 
Antifa-Demonstranten halten Fahnen hoch, ein Polizist mit Helm steht ihnen gegenüber
»Wer ist Feind und wer ist Freund?«

"Vor allem aus der militanten extremen Rechten werden Personen ausspioniert, nicht nur, um Daten zu haben, sondern auch um Übergriffe, Tätlichkeiten und Brandanschläge zu verüben. Das kennen wir seit den 1990er Jahren mit Angriffen auf Einrichtungen unserer Partei oder auf die Büros von Mandatsträgerinnen, auf alternative Zentren oder Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Ja, das ist bedrohlich. Zumal wir es hier in Berlin mit einer nicht geklärten Serie von Brandanschlägen in Neukölln zu tun haben, wo es auch um einen Mordversuch geht. Wenn so etwas nicht aufgeklärt wird, dann wächst natürlich die Besorgnis bei den engagierten Menschen", sagt Martina Renner im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

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Die Moschee Hagia Sophia in Istanbul
Eine Moschee Hagia Sophia ist ein Rückschritt

"Aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee zu machen, ist kein Fortschritt, auch nicht Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Rückschritt", erklärt Gregor Gysi. Ohne jede Not den Kompromiss von 1935 aufzukündigen, "nicht nur die Millionen Christinnen und Christen, sondern auch andere Menschen vor den Kopf zu stoßen, ist für mich ein schwerwiegender politischer und kultureller Fehler", so Gysi. Sevim Dagdelen spricht im Deutschlandfunk von einer "Aggression Erdogans".

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Mehrere Polizisten mit Schlagstöcken
Waffenexportstopp für die USA!

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind. Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung 'Made in Germany' stattfinden kann", fordert Sevim Dagdelen: "Angesichts der rassistischen Gewalt durch US-Polizeikräfte bedarf es dringend eines umfassenden Waffenstopps für die USA sowie eines Verbots von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen."

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System im Stresstest - Anhörung der Linksfraktion zur Corona-Krise
Anhörung »System im Stresstest«

Am 2. Juli diskutierten Mitglieder der Fraktion mit Experten in einer spannenden vierstündigen Anhörung über die Folgen der Corona-Pandemie.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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