»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 374, 19. Februar 2020

 
 
Lieber solidarisch
Links sein: Was es für uns bedeutet

Wir LINKE glauben an die Gleichwertigkeit aller Menschen und an Solidarität. Das Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit sind unser Antrieb. Das Gleichsetzen von links und rechts ist nicht nur falsch, es ist auch gefährlich. Denn es verharmlost Hetze, Gewalt und rechten Terror. Es diffamiert jene, die sich für eine solidarische, bunte und friedliche Gesellschaft einsetzen.

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Matthias W. Birkwald im Plenum
»Grundrente«: Union boykottiert Kampf gegen Armutsrenten

Nach monatelangem Hickhack hat die Bundesregierung heute die sogenannte Grundrente auf den Weg gebracht. Matthias W. Birkwald ist der Ansicht, dass sie nicht mal ihren Namen verdient. "Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet haben, wenigstens im Alter vor einem Gang zum Sozialamt zu schützen, ist kaum mehr etwas übrig geblieben", sagt der rentenpolitsche Sprecher.

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Stefan Liebich
Links ungleich rechts

Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gab es verschiedene Rechtsfertigungschleifen der verantwortlichen Akteure von CDU und FDP. Gern bemüht die sogenannte Hufeisentheorie, die bei allen Unterschieden eine Nähe zwischen den Polen von links und rechts vermutet. Wie bigott diese Behauptung gerade von jenen ist, die das demokratische Desaster von Thüringen zu verantworten haben, machte Jan Korte im Bundestag deutlich. Und Stefan Liebich stellt klar: "Die Geschichte von den linken und rechten Rändern in der Gesellschaft, die man unterscheidungslos in einen Topf werfen kann, gehört zu den großen Lebenslügen der Unionsparteien und der FDP. "

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Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Wenn die Privatversicherten in die gesetzlichen Kassen integriert werden, könnten die Beiträge sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Berliner Forschungsinstitut für Infrastruktur und Gesundheit (IGES) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die Beiträge für alle Versicherten könnten danach um bis zu 145 Euro pro Jahr und Person sinken. Achim Kessler begrüßt die Ergebnisse: "DIE LINKE fordert deshalb seit langem, die Abschaffung der PKV zugunsten der Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung."

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Pamela Schobeß (Clubcommission, Gretchen), Steffen Kache (LiveKomm), Caren Lay (DIE LINKE), Jakob Turtur (Jonny Knüppel) (v.l.)
Clubbetreibende fordern Anerkennung im Baurecht

Die Mieten steigen, Verdrängung greift um sich. Bundesweit sind auch immer mehr Clubs und Kultureinrichtungen bedroht. DIE LINKE hat deshalb den Antrag "Clubsterben stoppen" in den Bundestag eingebracht und initiierte ein öffentliches Fachgespräch zum Thema im Bauausschuss.

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Passanten, darunter muslimische Frauen mit Kopftuch, am U-Bahnhof Hermannplatz in Berlin © REUTERS/Tobias Schwarz
Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Bemerkenswert: Zu 17 der 128 Fragen hat sie "keine Erkenntnisse". 

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Mattias W. Birkwald
Betriebsrenten: Verspätete Auszahlung ist inakzeptabel

Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald hervor. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion will das nicht hinnehmen und sieht Gesundheitsminister Jens Spahn in der Pflicht. 

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Helin Evrim Sommer
Neoliberaler Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik trifft vor allem Arme und Schwache!

"Das neue Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit von Bundesminister Gerd Müller setzt die falschen Prioritäten und markiert einen radikalen Bruch mit der bisherigen Praxis", kritisiert Helin Evrim Sommer.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte

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