Auch im neuen Jahr kämpft die Fraktion DIE LINKE für Frieden und soziale Gerechtigkeit, machen Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihrer Neujahrsbotschaft deutlich. Herausforderungen wie die sozial gerechte Bekämpfung des Klimawandels, die Umverteilung von Reich zu Arm sowie Abrüstung und Kampf gegen Militarisierung bleiben im Fokus unserer Politik, sagt Amira Mohamed Ali. »Wir werden uns hier im Bundestag, aber auch auf den Straßen und Plätzen dafür engagieren, dass dieses Land, dass Europa, dass die Welt besser wird. Wir wollen, dass kein Kind in Armut aufwächst. Wir wollen die Armut auf diesem Planeten beseitigen«, erklärt Dietmar Bartsch: »Wir wollen, dass dieses Land besser wird in 2020.«

Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. Das stellte er in seinem Antwortschreiben ans Kanzleramt (PDF) klar. 

Die Türkei entsendet türkische Soldaten nach Libyen. Damit setze die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik fort, kritisiert Heike Hänsel und fordert von der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an die Türkei zu liefern. »Der NATO-Partner Türkei ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Diese Politik muss verurteilt werden, statt sie weiter mit EU-Hilfsgeldern zu finanzieren«, sagt Hänsel.

Ist Deutschland beim Klimaschutz doch nicht so schlecht wie angenommen? »Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese«, sagt Lorenz Gösta Beutin anlässlich der Jahresbilanz von Agora Energiewende und wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Ergebnisse bewusst verfälsche und die Öffentlichkeit täusche: »Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung«, kritisiert Beutin.

Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen. Die Fraktion DIE LINKE ist dem nachgegangen und fordert klar längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister.

Von restriktiver Rüstungsexportpolitik kann in Deutschland keine Rede sein. Das belegen Zahlen, die Sevim Dagdelen bei der Bundesregierung in Erfahrung gebracht hat. »Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten«, bilanziert Dagdelen und stellt klar: »Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten.«