»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 369, 8. Januar 2020

 
 
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
»Wir wollen, dass dieses Land besser wird in 2020«

Auch im neuen Jahr kämpft die Fraktion DIE LINKE für Frieden und soziale Gerechtigkeit, machen Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihrer Neujahrsbotschaft deutlich. Herausforderungen wie die sozial gerechte Bekämpfung des Klimawandels, die Umverteilung von Reich zu Arm sowie Abrüstung und Kampf gegen Militarisierung bleiben im Fokus unserer Politik, sagt Amira Mohamed Ali. »Wir werden uns hier im Bundestag, aber auch auf den Straßen und Plätzen dafür engagieren, dass dieses Land, dass Europa, dass die Welt besser wird. Wir wollen, dass kein Kind in Armut aufwächst. Wir wollen die Armut auf diesem Planeten beseitigen«, erklärt Dietmar Bartsch: »Wir wollen, dass dieses Land besser wird in 2020.«

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages | Foto: linksfraktion.de
Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. »Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein«, sagt Sevim Dagdelen und warnt: »Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden.« Sie fordert von der Bundesregierung, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Außerdem müsse die Bundesregierung klarmachen, dass sie sich nicht an möglichen US-Angriffen beteiligen werde. Vielmehr müsse die Bundeswehr komplett aus der Region abgezogen werden.

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Jan Korte telefoniert an seinem Platz im Plenarsaal des Bundestages
»Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren«

Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. Das stellte er in seinem Antwortschreiben ans Kanzleramt (PDF) klar. 

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Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik

Die Türkei entsendet türkische Soldaten nach Libyen. Damit setze die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik fort, kritisiert Heike Hänsel und fordert von der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an die Türkei zu liefern. »Der NATO-Partner Türkei ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Diese Politik muss verurteilt werden, statt sie weiter mit EU-Hilfsgeldern zu finanzieren«, sagt Hänsel.

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Kraftwerk in Deutschland: Rauchfahnen steigen in den Himmel
CO2-Reduktionen: GroKo feiert Scheinriesen

Ist Deutschland beim Klimaschutz doch nicht so schlecht wie angenommen? »Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese«, sagt Lorenz Gösta Beutin anlässlich der Jahresbilanz von Agora Energiewende und wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Ergebnisse bewusst verfälsche und die Öffentlichkeit täusche: »Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung«, kritisiert Beutin.

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Arbeitslosigkeit: Zeit zu handeln

Über drei Millionen Menschen waren im Dezember arbeitslos – ein Trend, der sich verstetigt. Doch statt angesichts der schwächelnden Konjunktur offensiv Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, tut die Bundesregierung nichts, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur zu stärken. Helfen würden höhere Lohne, bessere Tarifbindung und einen deutlich höheren Mindestlohn, sagt Sabine Zimmermann. DIE LINKE im Bundestag fordert außerdem, die Arbeitslosenversicherung zu verbessern und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Erwerbslose und Beschäftigte zu schaffen.

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Externe Berater regieren mit.
Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist

Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen. Die Fraktion DIE LINKE ist dem nachgegangen und fordert klar längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister.

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Panzer und andere Militärfahrzeuge auf einem Güterzug © iStock/Phantom1311
Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland

Von restriktiver Rüstungsexportpolitik kann in Deutschland keine Rede sein. Das belegen Zahlen, die Sevim Dagdelen bei der Bundesregierung in Erfahrung gebracht hat. »Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten«, bilanziert Dagdelen und stellt klar: »Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten.«

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages
Wir brauchen Neuwahlen – noch in diesem Jahr

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts stehe Deutschland vor großen Herausforderungen – und die Große Koalition sei dabei, dieses neue Jahrzehnt zu verspielen, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt. Er plädiert für baldige Neuwahlen, denn die Regierung habe das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verspielt. Die Union habe bislang kaum eigene Vorhaben umgesetzt, werde die SPD, die auf ihrem Parteitag überwiegend gute Beschlüsse gefasst habe, diese nicht umsetzen lassen. Stattdessen sieht Dietmar Bartsch ein Mitte-Links-Bündnis für notwendig an, die die Herausforderungen meistern könne.

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Amira Mohamed Ali
»Wir kämpfen gegen den entfesselten Kapitalismus und gegen die Maximierung des Profits um jeden Preis«

Im November vergangenen Jahres wurde Amira Mohamed Ali zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung spricht sie über ihre neue Rolle in der Fraktion, ihren Blick auf Auseinandersetzungen und Gemeinsamkeiten und beschreibt die Aufgaben, vor denen sie als neue Vorsitzende, aber auch die Fraktion als Ganzes steht.

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Politischer Jahresauftakt der Linksfraktion am 13. Januar 2019 im Kino Kosmos in Berlin
Einladung zum Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE

»Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung« – unter diesem Motto lädt die Fraktion DIE LINKE am 12. Januar 2020 um 14 Uhr zu ihrem politischen Jahresauftakt ins Berliner KOSMOS. Mit dabei sein werden neben den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali auch zahlreiche Abgeordnete der Fraktion wie Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi sowie als Gäste Oskar Lafontaine und der Autor Wolfgang Schorlau. Bereits im vergangenen Jahr konnten wir uns freuen, gemeinsam mit vielen Interessierten und einem bunten Programm ins neue Jahr zu starten. Bitte seien Sie rechtzeitig vor Ort in der Karl-Marx-Allee 131a, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen wollen – am besten gut eine Stunde vor Beginn. Wir freuen uns auf Sie!

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Stellenausschreibungen

Für die Pressestelle unserer Bundestagsfraktion suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n  stellvertretende/n Pressesprecher/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). Außerdem suchen die Abgeordneten Victor Perli und Klaus Ernst Mitarbeiter für ihre Büros in Braunschweig und Berlin.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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